Luftfahrtrecht

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich hinsichtlich der Zivilluftfahrt über Beschwerden gegen Bescheide der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (Austro Control GmbH) und des Österreichischen Aero-Clubs (Aero-Club).

Die Verfahren betreffen beispielsweise die

  • Bewilligung eines Flughafens (BMVIT)
  • Betriebsgenehmigung eines Luftverkehrsunternehmens (BMVIT)
  • Beförderungsbewilligung eines Luftverkehrsunternehmens (BMVIT)
  • Verhängung einer Sicherheitsmaßnahme über ausländische Luftfahrtzeuge und Luftfahrtunternehmen (BMVIT)
  • Genehmigung von Weltraumaktivitäten (BMVIT)
  • Erteilung eines Zivilluftfahrerscheins (Austro Control)
  • Erteilung einer Zivilfluglehrerberechtigung (Austro Control)
  • Erteilung einer Pilotenlizenz für Hubschrauber (Austro Control)
  • Ausstellung eines flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses (Austro Control)
  • Ernennung zur Sprachbefähigungsprüferin bzw. zum -prüfer  (Austro Control)
  • Autorisierung als flugmedizinsche Sachverständige bzw. flugmedizinischer Sachverständiger (Austro Control)
  • Erteilung einer Fluglotsenlizenz (Austro Control)
  • Genehmigung der Tätigkeit als Zivilluftfahrerschule (Austro Control)
  • Erteilung von Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen für Segelflugzeuge (Aero-Club),
  • Erteilung von Leichtluftfahrzeug-Pilotenlizenzen für Ballone (Aero-Club),
  • Erteilung von Segelflugpilotenlizenzen (Aero-Club),
  • Erteilung von Ballonpilotenlizenzen (Aero-Club)

oder auch den Widerruf / Entzug der jeweiligen Berechtigung.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde, die in der Regel ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt grundsätzlich vier Wochen.

Wo?

Die Beschwerde ist bei derjenigen Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Wirkung einer Beschwerde

Beschwerden gegen Bescheide der Luftfahrtbehörden kommt in der Regel aufschiebende Wirkung zu; die Luftfahrtbehörde kann diese allerdings nach § 13 Abs 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit Bescheid ausschließen.


Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Luftfahrtbehörden veranlassen die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin bzw. einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Luftfahrtbehörden mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens anhalten.

Die Entscheidung in einem luftfahrtrechtlichen Verfahren wird in der Regel durch eine Einzelrichterin bzw. einem Einzelrichter getroffen.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts orientiert sich in der Regel am allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht und beträgt grundsätzlich sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts