Aktuelle Informationen zum eingeschränkten Gerichtsbetrieb am BVwG wegen COVID-19

In Umsetzung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 kommt es derzeit zu einem eingeschränkten Gerichtsbetrieb am BVwG.

Situation am Gericht

Es sind aktuell nur jene Bediensteten im Gerichtsgebäude tätig, deren Anwesenheit für die Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebes unbedingt erforderlich ist. Das gilt auch für Richter/innen. Wo es möglich ist, verrichten die Bediensteten des BVwG Telearbeit.

Auch der (persönliche) Parteienverkehr beschränkt sich auf die elementaren gesetzlich gewährleisteten Verfahrens- und Parteienrechte, wie etwa die die Möglichkeit, Anträge, Beschwerden und sonstige Eingaben bei Gericht einzubringen sowie die Vornahme von Akteneinsichten. In diesem Zusammenhang wird um jeweilige entsprechende Voranmeldung per Telefon oder E-Mail ersucht. (siehe Kontaktmöglichkeiten)

Verhandlungen

Im Sinne des § 3 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes (Artikel 16 des 2. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 16/2020) finden mündliche Verhandlungen derzeit nur statt, soweit dies „zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege“ unbedingt erforderlich ist. Für Fragen  der allfälligen Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wenden Sie sich bitte telefonisch an 01/60 149-0.

Fristenunterbrechung

Es werden grundsätzlich alle (verfahrensrechtlichen) Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis 22. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Betroffen sind u.a. Verjährungsfristen, Rechtsmittelfristen (z.B. Revision, Beschwerde etc.) und Entscheidungsfristen.

Sonstiges

Zustellungen mit Zustellnachweis können nunmehr durch (bloßes) Hinterlassen des Schriftstückes im Briefkasten oder an der Abgabestelle des Empfängers zugestellt werden. Der Empfänger – bzw. eine zur Annahme berechtigte Person – ist hiervon jedoch schriftlich oder (fern-)mündlich durch den Zusteller zu informieren.

Für Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 erfolgen, sind keine Gebühren bzw. Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten.


Das Bundesverwaltungsgericht ist österreichweit die zentrale Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung - mit Ausnahme des Finanzrechts (zuständig ist das Bundesfinanzgericht). 

Die neun Landesverwaltungsgerichte sind in allen Rechtssachen zuständig, die in Vollziehung Landessache sind oder die in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden oder der Sicherheitsverwaltung zuzurechnen sind, außer es wird durch Gesetz anderes festgelegt.

Sind Sie mit Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes nicht einverstanden, können Sie grundsätzlich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Hier haben Sie die Möglichkeit, Behördenentscheidungen durch weisungsfreie und unabhängige Richterinnen und Richter überprüfen zu lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für Sie zuständig:

  1. Wenn Sie ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einer Bundesbehörde einbringen wollen (Bescheidbeschwerde).
  2. Wenn eine Behörde mit Ihrer Entscheidung säumig ist (Säumnisbeschwerde).
  3. Wenn eine Bedienstete oder ein Bediensteter einer Behörde gegen Sie einen individuellen Befehl ausspricht oder Ihnen gegenüber Zwang anwendet und Sie dieses Verhalten für rechtswidrig erachten (Maßnahmenbeschwerde).

Den genauen Ablauf eines Verfahrens sowie Informationen zur Übermittlung von Schriftstücken und zur Vergebührung finden Sie hier.

Die Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts sind vielfältig.

Es werden behördliche Entscheidungen aus folgenden Bereichen überprüft:

Der Informations-Folder des Bundesverwaltungsgerichts als barrierefreier Download:

Das Bundesverwaltungsgericht - Ein Überblick