Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Was?

Bestimmte Projekte, bei deren Verwirklichung möglicherweise erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind, müssen bereits vor der Genehmigung einem systematischen Prüfungsverfahren, der Umweltverträglichkeitsprüfung, unterzogen und im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens beurteilt werden.

Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen können, sind in Anhang I des UVP-G 2000 angeführt. Darunter fallen beispielsweise Abfallbehandlungsanlagen, Freizeitparks, Einkaufszentren, Kraftwerke, Grundwasserentnahmen, Massentierhaltungen, Rodungen, Industrieanlagen (Papier- und Zellstofffabriken, Gießereien, Zementwerke, etc...).

Die meisten dieser Vorhaben sind erst ab einer gewissen Größe UVP-pflichtig. Auslösend für eine potenzielle UVP-Pflicht sind meist ein Schwellenwert oder ein bestimmtes Kriterium (z.B. Produktionskapazität, Flächeninanspruchnahme) und manchmal auch die Eigenschaft des Standorts. Befindet sich der Standort eines Vorhabens z.B. in einem Natur- oder Wasserschutzgebiet, so sind bestimmte Vorhaben bereits ab einem niedrigeren Schwellenwert UVP-pflichtig.

Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung ist es, auf fachlicher Grundlage und unter Beteiligung der Öffentlichkeit

  • die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhaben hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander miteinzubeziehen sind:
    • auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,
    • auf Boden, Wasser, Luft und Klima,
    • auf die Landschaft und
    • auf Sach- und Kulturgüter
  • Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen des Vorhabens vergrößert werden,
  • die Vor- und Nachteile der von dem/der Projektwerber/in geprüften Alternativen sowie die umweltrelevanten Vor- und Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens darzulegen und
  • bei Vorhaben, für die gesetzlich die Möglichkeit einer Enteignung oder eines Eingriffs in private Rechte vorgesehen ist, die umweltrelevanten Vor- und Nachteile der von dem/der Projektwerber/in geprüften Standort- oder Trassenvarianten darzulegen.

In der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden alle für ein Projekt relevanten Bestimmungen geprüft. Dazu gehören unter anderem:

  • Gewerberecht
  • Wasserrecht
  • Naturschutzrecht

Geprüft werden sowohl Landes- als auch Bundesrecht. Die erteilte Genehmigung umfasst alle für ein Projekt notwendigen Bewilligungen. Andere Genehmigungsverfahren entfallen.

Vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens kann der/die Projektwerber/in einen Antrag auf Durchführung eines Vorverfahrens stellen. Dieses Verfahren erfolgt auf freiwilliger Basis und dient der Unterstützung bei der näheren Spezifizierung der Inhalte der Umweltverträglichkeitserklärung.

Neben dem Vorverfahren wurde durch die Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle 2009 ein „Investorenservice“ gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass dem/der Projektwerber/in bei der Behörde vorhandene Informationen für die Projekterstellung zur Verfügung gestellt werden können.

Für die UVP-Verfahren nach dem 1. und 2. Abschnitt des UVP-G 2000 ist die Landesregierung zuständig (§ 39 Abs. 1UVP-G 2000). Für ein Vorhaben nach dem 3. Abschnitt (Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken) sind der/die Bundesminister/in für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die Landesregierung zuständig (§ 24 Abs. 1 und 3 UVP-G 2000).

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen alle Entscheidungen nach dem UVP-G 2000, und zwar in

Das gilt für die konzentrierten Genehmigungsbescheide nach dem 2. Abschnitt, für sämtliche teilkonzentrierte Genehmigungsbescheide nach dem 3. Abschnitt und für die von der Landesregierung oder (bei älteren Vorhaben) von einer anderen Behörde, etwa einer Bezirksverwaltungsbehörde, zu erlassenden Bescheide in UVP-Angelegenheiten.

Um Sicherheit darüber zu erlangen, ob ein Vorhaben der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, besteht die Möglichkeit, ein Feststellungsverfahren durchzuführen. Der/die Projektwerber/in kann in Fällen, in denen eine Einzelfallprüfung durchzuführen wäre, eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung beantragen. Muss eine UVP eingeleitet werden, wird zudem darüber entschieden, welches Verfahren (UVP-Verfahren oder vereinfachtes Verfahren) anzuwenden ist. Die Entscheidung ist in der 1. und 2. Instanz jeweils innerhalb von sechs Wochen per Bescheid zu treffen. Bei Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken beträgt die Frist für die Entscheidung der/des Bundesministerin/Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie acht Wochen.

Im Genehmigungsverfahren werden die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt beschrieben und beurteilt. Es wird mittels Bescheid über die Genehmigungsfähigkeit des jeweiligen Vorhabens entschieden. Die Verfahrensfrist für das UVP-Verfahren beträgt neun Monate. Für bestimmte Eisenbahn- und Straßenbauvorhaben gelten gesonderte Bestimmungen (z.B. verlängerte Verfahrensfrist). Die Durchführung des Genehmigungsverfahrens wird durch den/die Projektwerber/in bei der zuständigen Stelle beantragt.

Für Verfahren nach § 45 UVP-G 2000 (Strafbestimmungen) ist nicht das Bundesverwaltungsgericht zuständig, sondern, das Landesverwaltungsgericht (§ 40 Abs. 1 UVP-G 2000).

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde, die in der Regel ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt, beträgt vier Wochen (§ 7 Abs. 4 VwGVG).

Ausnahme:

Wer?

Gegen den Feststellungsbescheid der zuständigen Landesregierung in einem UVP-Verfahren können der/die Projektwerber/in, die/der Umweltanwältin/Umweltanwalt und die Standortgemeinde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Wird im UVP-Verfahren festgestellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, sind anerkannte Umweltorganisationen berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflichten an das Bundesverwaltungsgericht zu stellen.

Gegen den Genehmigungsbescheid der zuständigen Landesregierung bzw. des BMVIT in einem UVP-Verfahren oder einem vereinfachten Verfahren können die Parteien Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Parteistellung haben:

  • Nachbarinnen/Nachbarn, wenn sie durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt sind;
  • Inhaberinnen/Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten (hinsichtlich ihres Schutzes);
  • die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien;
  • die/der Umweltanwältin/Umweltanwalt;
  • das wasserwirtschaftliche Planungsorgan;
  • die Standortgemeinde und die unmittelbar angrenzenden betroffenen österreichischen Gemeinden;
  • Bürgerinitiativen;
  • anerkannte Umweltorganisationen.

Umweltorganisationen sind gemeinnützige Vereine oder Stiftungen, die sich mit Umweltschutz beschäftigen. Diese beantragen beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) die Anerkennung für Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren). Ihr Tätigkeitsbereich ist jeweils auf ihr Bundesland beschränkt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat (§ 12 VwGVG).

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Wirkung einer Beschwerde

Einer Beschwerde gegen Bescheide der zuständigen Behörde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu.

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an Bundesverwaltungsgericht

Die jeweils zuständige Behörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer/einem bevollmächtigten Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vertreten lassen. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen oder aufgrund der Aktenlage entscheiden.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht  die Entscheidung auch aufheben und die Behörde mit der neuerlichen Durchführung des Verfahrens oder dessen Ergänzung beauftragen.

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in UVP-Angelegenheiten gemäß § 40 Abs. 2 UVP-G 2000 durch Senate bestehend aus drei Berufsrichterinnen/Berufsrichtern.

Zur Geschäftsverteilung

Entscheidungsfristen

Die Entscheidung über Beschwerden gegen Feststellungsbescheide nach dem 1. Abschnitt ist innerhalb von sechs Wochen (§ 3 Abs.UVP-G 2000), gegen Feststellungsbescheide nach dem 3. Abschnitt innerhalb von acht Wochen (§ 40 Abs. 4 UVP-G 2000) zu treffen. 

Die Entscheidung über Beschwerden gegen Genehmigungsbescheide ist innerhalb von sechs Monaten zu treffen.

Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

In Feststellungsverfahren können die Standortgemeinde und die Projektwerberin gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben (§§ 3 Abs. 7 letzter Satz und 24 Abs. 5 UVP-G 2000).

In Genehmigungsverfahren können anerkannte Umweltorganisationen, der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, sowie in Verfahren zu Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken auch das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.

Bürgerinitiativen sind in Genehmigungsverfahren berechtigt Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben; dies gilt nicht im vereinfachten Verfahren.