Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Allgemeines

Mit der Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht durch die Verwaltungsbehörde (ausgenommen Maßnahmenbeschwerden, die direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen sind), ist das Gericht für das Beschwerdeverfahren zuständig.

Alle Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt unmittelbar beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

Die Beschwerde wird nach den Regeln der Geschäftsverteilung – je nach Materie – einer/einem Einzelrichterin/er oder einem Senat zugewiesen.

Zur Geschäftsverteilung

Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund der Beschwerde und der darin geltend gemachten Beschwerdegründe den angefochtenen Bescheid bzw. den Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die Weisung (im Schulrecht) zu überprüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, über Anträge und Beschwerden sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Bundes- und Landesgesetze können längere, aber auch kürzere Entscheidungsfristen vorsehen.

Ist das Bundesverwaltungsgericht säumig, besteht die Möglichkeit, beim Verwaltungsgerichtshof einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG zu stellen.

Akteneinsicht

Die Parteien eines Beschwerdeverfahrens – allen voran die Beschwerdeführerin/der Beschwerdeführer - und deren bevollmächtigte Vertreter haben ein Recht auf Akteneinsicht. Sie dürfen beim Bundesverwaltungsgericht Einsicht in die Bestandteile des sie betreffenden Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrensaktes nehmen und sich von den Akten oder Aktenteilen vor Ort Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien beziehungsweise Ausdrucke erstellen lassen.

Einzelne Aktenbestandteile können – etwa aus Gründen des öffentlichen Interesses – von der Akteneinsicht ausgenommen werden.


Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Eine mündliche Verhandlung wird insbesondere dann stattfinden, wenn durch mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache erwartet wird.

Zu einer mündlichen Verhandlung werden die Parteien, allen voran die Beschwerdeführerin/der Beschwerdeführer, und Zeugen des Verfahrens schriftlich geladen. Die Ladungen enthalten insbesondere Ort und Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten

Mündliche Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, das bedeutet, dass jedermann einer solchen Verhandlung als Zuhörer/in beiwohnen kann. Die Öffentlichkeit kann aber durch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts etwa aus Gründen der Sittlichkeit oder öffentlichen Ordnung ausgeschlossen werden.

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht generell kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass auch bei mündlichen Verhandlungen die Parteien sich selbst vertreten können. Jeder Partei steht es aber frei, eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen.

Findet eine Verhandlung unter Beteiligung von Parteien oder Zeugen statt, die der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig sind, werden vom Bundesverwaltungsgericht auch Dolmetscher zur mündlichen Verhandlung geladen. 

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht trifft Entscheidungen mittels Beschluss oder Erkenntnis.

In folgenden Fällen ergehen die Entscheidungen mittels Beschluss:

  • Das Verfahren wird eingestellt.
  • Die Beschwerde wird aus formalen Gründen zurückgewiesen, etwa bei Verspätung.
  • Die Rechtssache wird zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bescheid erlassende Behörde zurückverwiesen, weil notwendige Ermittlungen nicht durchgeführt wurden.

Inhaltliche Entscheidungen trifft das Bundesverwaltungsgericht durch Erkenntnis, das im Namen der Republik ergeht.

Gemäß § 7 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, ist gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht binnen sechs Monaten nach Einlangen der Beschwerde eine Entscheidung zu treffen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann in einer mündlichen Verhandlung verkündet werden. Wurde sie nicht verkündet, so wird die schriftlich ergangene Entscheidung der Partei zugestellt. Aus der Rechtsmittelbelehrung ergeben sich die Rechtsschutzmöglichkeiten für die Parteien.

Erkenntnisse und Beschlüsse, die nicht bloß verfahrensleitend sind, sind in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zu veröffentlichen.