Wissenswertes zu Beschwerden

Form und Inhalt einer Beschwerde

Zur Erhebung einer Beschwerde (Beschwerdelegitimation) berechtigt ist,

  • wer durch einen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;
  • der zuständige Bundesminister in Rechtssachen in einer der in Art. 132 Abs. 1 Z. 2 B-VG genannten Angelegenheiten (es handelt sich hierbei um Angelegenheiten, in denen dem Bund die Gesetzgebungs- aber nicht die Vollzugskompetenz zukommt);
  • wer durch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;
  • wer im Verwaltungsverfahren zur Geltendmachung der Verletzung der Entscheidungspflicht berechtigt ist;
  • die Schulbehörde gegen Weisungen gemäß Art. 81 a Abs.4 B-VG;
  • wen Bundes- und Landesgesetze in bestimmten Angelegenheiten bei Rechtswidrigkeit als zuständig erklären.

Die Bescheid-, Maßnahmen- oder Weisungsbeschwerde hat zu enthalten:

  • die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides bzw. der Maßnahme oder Weisung,
  • die Bezeichnung der belangten Behörde bzw. bei der Maßnahmenbeschwerde eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat,
  • die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
  • das Begehren und
  • die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

In der Säumnisbeschwerde muss lediglich das Begehren auf Erlassung der Entscheidung angeführt werden. Als belangte Behörde ist die säumige Behörde zu bezeichnen. Auch ist glaubhaft zu machen, dass die Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde abgelaufen ist.

Im Falle einer unvollständigen Beschwerde wird ein Verbesserungsauftrag bzw. ein sogenannter Mängelbehebungsauftrag erteilt. Der fehlende Beschwerdeinhalt muss dann binnen einer in diesem Auftrag bestimmten Frist nachgeholt werden.


Zu den Beschwerdearten im Einzelnen

Bescheidbeschwerde

Im Bescheid einer Verwaltungsbehörde findet sich am Ende eine Rechtsmittelbelehrung. Daraus ergibt sich, binnen welcher Frist die Möglichkeit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht besteht. In der Regel beträgt diese Frist vier Wochen, sie kann aber auch kürzer oder länger sein. Es empfiehlt sich daher, die Rechtsmittelbelehrung des anzufechtenden Bescheides genau zu beachten.

Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beginnt in der Regel mit der Zustellung des Bescheides.

Wurde der Bescheid nicht persönlich von der Briefträgerin/vom Briefträger übernommen, ist zu beachten, dass die Frist grundsätzlich schon mit der Hinterlegung beim Postamt durch die Briefträgerin/den Briefträger - und nicht erst mit der Abholung des Bescheides – beginnt.

Wenn der Bescheid mündlich verkündet wurde, beginnt die Beschwerdefrist mit dem Tag der Verkündung zu laufen.

Die Beschwerde muss bei der Verwaltungsbehörde eingebracht werden, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Man bezeichnet diese Behörde im Beschwerdeverfahren als „belangte Behörde“. 

Die Beschwerde muss nicht von einem Rechtsanwalt verfasst und unterschrieben sein.

Der rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Bescheidbeschwerde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, diese kann aber sowohl von der Behörde als auch vom Bundesverwaltungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden.

Vorverfahren bei Bescheidbeschwerde

Die Verwaltungsbehörde, die den bekämpften Bescheid erlassen hat, hat nach Einlangen der Beschwerde folgende Möglichkeiten:

Sollte die Partei mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sein, kann sie beantragen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden soll (sogenannter Vorlageantrag).

Solange die Bescheid erlassende Behörde mit dem Vorverfahren befasst ist, sind alle Schriftsätze bei dieser einzubringen.

Maßnahmenbeschwerde

Spricht ein Verwaltungsorgan in Vollziehung der Gesetze einen Befehl oder übt es Zwang aus, beispielsweise durch Festnahme oder Abnahme bestimmter Gegenstände, kann gegen diese Maßnahmen eine Beschwerde erhoben werden, wenn sich die Betroffene/der Betroffene durch die Ausübung der verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt fühlt. Man spricht von einer Maßnahmenbeschwerde.

Die Frist für die Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde beträgt sechs Wochen.

Die Beschwerdefrist beginnt ab Kenntnis der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zu laufen. Wenn die Betroffene/der Betroffene durch die Ausübung der Befehls- und Zwangsgewalt aber daran gehindert war, von ihrem/seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, beginnt die sechswöchige Frist erst mit dem Wegfall der Hinderung zu laufen.

Achtung: Die Maßnahmenbeschwerde muss beim Bundesverwaltungsgericht selbst eingebracht werden!

Die Maßnahmenbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, sie kann aber von der Beschwerdeführerin/dem Beschwerdeführer beantragt werden. Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. 

Säumnisbeschwerde

Entscheidet die Verwaltungsbehörde über einen Antrag nicht binnen sechs Monaten bzw. einer gesetzlich vorgesehenen kürzeren oder längeren Entscheidungsfrist nach dem Einlangen des Antrages auf Sachentscheidung, kann eine Säumnisbeschwerde erhoben werden.

Die Beschwerde muss bei der Verwaltungsbehörde eingebracht werden, die den Bescheid nicht erlassen bzw. ihre Entscheidungspflicht verletzt hat. 

Nach Einbringung der Säumnisbeschwerde hat die Verwaltungsbehörde bis zu drei Monate Zeit, ihrer Entscheidungspflicht nachzukommen und den versäumten Bescheid nachzuholen. Sofern die Verwaltungsbehörde den Bescheid nicht nachholt, muss sie die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen, wodurch das Bundesverwaltungsgericht zuständig wird. Das Gericht tritt in diesen Fällen an die Stelle der säumigen Verwaltungsbehörde.

Weisungsbeschwerde im Schulrecht

Gegen Weisungen, mit denen wegen Gesetzwidrigkeit die Durchführung des Beschlusses eines Kollegiums einer Schulbehörde des Bundes untersagt oder die Aufhebung einer vom Kollegium erlassenen Verordnung angeordnet wird, kann aufgrund eines Beschlusses des Kollegiums binnen vier Wochen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Schulbehörde, an die die Weisung gerichtet ist, von dieser Kenntnis erlangt hat.

Die Beschwerde muss bei der Verwaltungsbehörde eingebracht werden, deren Organ die Weisung erteilt hat.

Die Beschwerde muss schriftlich eingebracht werden. Sie muss nicht von einem Rechtsanwalt verfasst und unterschrieben sein.