Rechtsschutz gegen Entscheidungen oder die Säumnis des Bundesverwaltungsgerichts

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts können durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof  und durch ordentliche oder außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden.

Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden oder verfahrensleitende Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten ab Einlangen, besteht ein Säumnisschutz in Form eines Fristsetzungsantrages an den Verwaltungsgerichtshof. Bundes- und Landesgesetze können längere oder kürzere Entscheidungsfristen für das Bundesverwaltungsgericht vorsehen. 


Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof

Gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann binnen sechs Wochen ab deren Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Wurde das Erkenntnis oder der Beschluss mündlich (in einer Verhandlung) verkündet, so hat die Partei zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift Zeit, eine Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen. Ein derartiger Antrag ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Beschwerden, in denen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte oder die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm behauptet werden.

Verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte sind etwa das Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf den gesetzlichen Richter oder auch das Recht auf Gleichbehandlung.

Tritt der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab, kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Revision erhoben werden.

Näheres auf der Website des VfGH


Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof 

Allgemeines

Das Bundesverwaltungsgericht muss im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses aussprechen, ob die Revision zulässig ist. Der Ausspruch muss begründet werden.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht in jedem Verfahren zulässig, sondern an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen gebunden.

Gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil

  • das Erkenntnis bzw. der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht,
  • eine solche Rechtsprechung fehlt oder
  • die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wurde.

Lässt das Bundesverwaltungsgericht die Revision zu, kann eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Lässt das Bundesverwaltungsgericht die Revision hingegen nicht zu, kann eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Dabei muss vom Revisionswerber auch angegeben werden, warum entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts doch eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung  vorliegt.

Im Fall der ordentlichen Revision wird das Revisionsvorverfahren vom Bundesverwaltungsgericht für den Verwaltungsgerichtshof geführt, im Fall der außerordentlichen Revision hingegen vom Verwaltungsgerichtshof selbst.

Im Revisionsverfahren besteht grundsätzlich Anwaltspflicht, d.h. die Parteien müssen von einem Rechtsanwalt vertreten sein. Wenn sich eine Partei keinen Rechtsanwalt leisten kann, besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen.

Frist

Die Frist zur Erhebung einer Revision beträgt sechs Wochen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Erkenntnisses bzw. Beschlusses an die Partei. Wenn die Entscheidung nicht persönlich von der Briefträgerin/vom Briefträger übernommen wurde, ist zu beachten, dass die Frist grundsätzlich schon mit der Hinterlegung beim Postamt durch die Briefträgerin/den Briefträger – und nicht erst mit der Abholung des Erkenntnisses oder Beschlusses – beginnt.

Wurde das Erkenntnis oder der Beschluss mündlich (in einer Verhandlung) verkündet, so hat die Partei zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift Zeit, eine Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen. Ein derartiger Antrag ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof.

Wenn allerdings innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt wurde, beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hingegen abgewiesen, beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an die Partei.

Einbringung der Revision

Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision muss beim Bundesverwaltungsgericht selbst eingebracht werden. Erst ab der Vorlage der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof sind Schriftsätze direkt beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen.

Kosten

Für die Erhebung der Revision ist eine Eingabegebühr in Höhe von € 240,- zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen.

Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist im Fall der ordentlichen Revision beim Bundesverwaltungsgericht, im Fall der außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof selbst einzubringen.

Aufschiebende Wirkung

Weder die ordentliche noch die außerordentliche Revision haben aufschiebende Wirkung. Eine solche kann aber beantragt werden.

Für die Entscheidung über diesen Antrag ist im Fall der ordentlichen Revision bis zur Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof das Bundesverwaltungsgericht und ab der Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof zuständig. Im Fall der außerordentlichen Revision ist ausschließlich der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zuständig.

Wird der ordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zuerkannt, so ist gegen diese Entscheidung keine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zulässig. Eine Revision ist ebenfalls ausgeschlossen.

Ab Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof steht der Revisionswerberin/dem Revisionswerber die Möglichkeit offen, beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung der diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu stellen. Der Verwaltungsgerichtshof kann aber auch von Amts wegen tätig werden und diese Entscheidung aufheben oder abändern.

Inhalt der Revision

Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision müssen Folgendes enthalten:

  • die Bezeichnung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses
  • die Bezeichnung des Verwaltungsgerichts, das das Erkenntnis bzw. den Beschluss erlassen hat (hier: Bundesverwaltungsgericht),
  • den Sachverhalt,
  • die Bezeichnung der Rechte, in denen die behauptete Verletzung (sogenannte Revisionspunkte),
  • die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
  • ein bestimmtes Begehren,
  • eine Ausfertigung oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses, wenn ein solches zugestellt wurde,
  • die Angaben die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Revision rechtzeitig eingebracht ist.

In der außerordentlichen Revision müssen zusätzlich die Gründe angegeben werden, weshalb entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts die Revision für zulässig anzusehen ist. 

Im Fall der ordentlichen Revision prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob die Vorschriften über die Form und den Inhalt der Revision eingehalten wurden. Sind in der ordentlichen Revision die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten worden, wird Ihnen die Revision vom Bundesverwaltungsgericht zurückgestellt und der Auftrag erteilt, binnen einer kurzen Frist die Verbesserung der Revision vorzunehmen.

Die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung der Revision. Eine verbesserte Revision kann eingebracht werden, wobei in der neuen Revision die vom Bundesverwaltungsgericht zurückgestellte unverbesserte Revision beigelegt werden muss.

Im Fall der außerordentlichen Revision werden die Form- und Inhaltserfordernisse vom Verwaltungsgerichtshof selbst geprüft.

Revisionsbeantwortung

Das Bundesverwaltungsgericht muss die ordentliche Revision, die den Form- und Inhaltserfordernissen entspricht, den anderen Parteien mit der Aufforderung zustellen, eine Revisionsbeantwortung zu erstatten. Die Frist für die Revisionsbeantwortung darf höchstens acht Wochen betragen.

Die Erstattung einer Revisionsbeantwortung ist nicht verpflichtend.

Nach Ablauf dieser Frist muss das Bundesverwaltungsgericht die ordentliche Revision zusammen mit den Revisionsbeantwortungen samt Beilagen und den Akten dem Verwaltungsgerichtshof vorlegen. Ab diesem Zeitpunkt besteht eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs und sind alle weiteren Schriftsätze beim Verwaltungsgerichtshof selbst einzubringen.

Vorlageantrag bei Zurückweisung der ordentlichen Revision wegen Unzulässigkeit

Revisionen, die sich wegen

  • Versäumung der Einbringungsfrist oder
  • wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nicht zur Behandlung eignen oder
  • denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder
  • der Mangel der Behebung der Berechtigung zu ihrer Behebung entgegensteht,

sind vom Bundesverwaltungsgericht ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wird die Revision aus einem dieser Gründe zurückgewiesen, kann binnen zwei Wochen ab Zustellung des zurückweisenden Beschlusses beim Bundesverwaltungsgericht der Antrag gestellt werden, dass die Revision dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird.


Fristsetzungsantrag bei Säumnis des Bundesverwaltungsgerichts

Ein Fristsetzungsantrag kann erst gestellt werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht binnen sechs Monaten bzw. nicht binnen einer gesetzlich vorgesehenen kürzeren oder längeren Entscheidungsfrist seiner Entscheidungspflicht nachgekommen und somit säumig geworden ist.

Der Fristsetzungsantrag hat zu enthalten:

  • die Bezeichnung des Verwaltungsgerichts, dessen Entscheidung in der Rechtssache begehrt wird,
  • den Sachverhalt,
  • das Begehren, dem Verwaltungsgericht für die Entscheidung eine Frist zu setzen,
  • die Angaben, die erforderlich sind, um glaubhaft zu machen, dass die Antragsfrist abgelaufen ist.

Der Fristsetzungsantrag muss beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht werden.

Es besteht Anwaltspflicht, d.h. der Fristsetzungsantrag muss von einer/einem Rechtsanwältin/Rechtsanwalt verfasst und eingebracht werden.

Für die Einbringung des Fristsetzungsantrages ist eine Eingabegebühr in Höhe von € 240,- zu entrichten. Es besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen. Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Abfassung und Einbringung des Fristsetzungsantrages entscheidet der Verwaltungsgerichtshof selbst.

Nach Einbringung des Fristsetzungsantrages prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob die Vorschriften über die Form und den Inhalt des Fristsetzungsantrages eingehalten wurden. Sind die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten worden, wird der Fristsetzungsantrag vom Bundesverwaltungsgericht zurückgestellt und der Auftrag erteilt, binnen einer kurzen Frist die Verbesserung des Fristsetzungsantrages vorzunehmen.

Die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung des Fristsetzungsantrages. Es kann ein neuer, verbesserter Fristsetzungsantrag eingebracht werden, wobei dem neuen Fristsetzungsantrag der vom Bundesverwaltungsgericht zurückgestellte unverbesserte Antrag beigelegt werden muss.

Wird der Fristsetzungsantrag vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen, kann binnen zwei Wochen ab Zustellung des zurückweisenden Beschlusses ein Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht gestellt werden, welcher – außer im Falle der Zurückweisung wegen Verspätung oder Unzulässigkeit – dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird.

Das Fristsetzungsverfahren führt zu keinem Zuständigkeitsübergang auf den Verwaltungsgerichtshof, sondern lediglich zur Setzung von Fristen durch diesen.