Marktordnung

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der AMA (Agrarmarkt Austria) betreffend Maßnahmen der Marktordnung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die AMA ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Aufgaben der AMA sind insbesondere

  • Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (§ 6 MOG 2007)
  • Abwicklung des Agrarmarketings
  • zentrale Markt- und Preisberichterstattung

Sie erlässt dabei unter anderem Bescheide betreffend Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (z.B. Einheitliche Betriebsprämie, Ein- und Ausfuhrlizenzen).

Für genauere Informationen zur AMA und ihren Aufgaben wird auf die Website der AMA (http://www.ama.at/) verwiesen.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde, die in der Regel ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt vier Wochen.

Wo?

Die Beschwerde ist bei der AMA (Agrarmarkt Austria), Dresdner Straße 70, 1200 Wien, einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung 

Die AMA kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung

Vorlageantrag 

Hat die AMA eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der AMA  zu stellen.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die AMA veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer/einem bevollmächtigten Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen des Vorstands der AMA mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Es kann der Behörde auch auftragen, gemäß den Vorgaben im Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis in Bescheidform mitzuteilen.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Die Entscheidung wird durch einen/eine Einzelrichter/in des Bundesverwaltungsgerichts getroffen.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Vorstands der AMA grundsätzlich sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts