Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zur Kontrolle aller Auftragsvergaben des Bundes zuständig (Bundesvergabegesetz - BverG 2006). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Anträge auf Nachprüfung, Feststellung und Erlassung einstweiliger Verfügungen betreffend bestimmte, gesondert anfechtbare Entscheidungen von öffentlichen Auftraggeberinnen bzw. Auftraggebern des Bundes oder Sektorenauftraggeberinnen bzw. Sektorenauftraggebern im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Diese gesondert anfechtbaren Entscheidungen sind in § 2 Z 16 lit a BVergG 2006 aufgezählt und umfassen zum Beispiel die Ausschreibung, das Ausscheiden eines Angebots, die Zuschlagsentscheidung, die Nichtzulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb oder die Wahl des Vergabeverfahrens.

Öffentliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber sind der Staat (Bund, Länder, Gemeinden), öffentliche Einrichtungen und Zusammenschlüsse aus öffentlichen Auftraggeberinnen bzw. Auftraggebern.

Öffentliche Einrichtungen sind Gesellschaften oder Körperschaften, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben selbständig ausüben, die sie nicht kommerziell anbieten und vom Staat oder anderen öffentlichen Einrichtungen kontrolliert werden. Darunter fallen zum Beispiel ausgegliederte Gesellschaften oder Körperschaften öffentlichen Rechts wie Wasserverbände, Sozialversicherungsträger und bestimmte Fonds.

Sektorenauftraggeberinnen und -auftraggeber üben Tätigkeiten aus, die entweder zur Grundversorgung der Bevölkerung dienen oder Grund und Boden zu bestimmten Zwecken nutzen, sodass dieser Grund und Boden von niemand anderem zu demselben Zweck genutzt werden kann (z.B. Gasversorgung, Stromversorgung, Fernwärme, Trinkwasser, öffentliche Verkehrsmittel, Post, Flughäfen, Abbau von Brennstoffen, Erdölgewinnung, etc.).

Auftragsvergaben kontrolliert das Bundesverwaltungsgericht, wenn sie dem Bund zurechenbar sind, das heißt wenn

  • der Bund,
  • eine Einrichtung, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt,
  • eine Selbstverwaltungskörperschaft, die durch Bundesgesetz eingerichtet ist,
  • ein Rechtsträger, den der Bund entweder überwiegend finanziert, kontrolliert oder seine Leitungsorgane bestellt,
  • der Bund gemeinsam mit einem oder mehreren Bundesländern, wenn der Anteil des Bundes zumindest gleich groß wie jener der Länder ist, oder
  • ein anderer sonst nicht erfasster Rechtsträger den Auftrag vergibt.

Auftragsvergaben der Länder kontrolliert das jeweilige Landesverwaltungsgericht.

Auftragsarten: 

Dienstleistungsaufträge sind Aufträge, bei denen eine Unternehmerin bzw. ein Unternehmer oder mehrere Unternehmerinnen bzw. mehrere Unternehmer der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber Dienstleistungen erbringen. Diese können prioritär oder nichtprioritär sein. Für prioritäre Dienstleistungen gilt das Vergaberegime vollständig und uneingeschränkt. Sie sind in Anhang III des BVergG 2006 aufgezählt. Für nichtprioritäre Dienstleistungen gelten die Bestimmungen des Vergabeverfahrens nur sehr eingeschränkt (Aufzählung in Anhang IV BVergG 2006). Bei geistigen Dienstleistungen können die strengen Vorgaben an die Vergleichbarkeit von Angeboten nicht erfüllt werden. Ihr wesentlicher Inhalt besteht in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit. Zwar ist bei solchen Leistungen eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung möglich, nicht jedoch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (z.B. Forschung- und Entwicklung, Unternehmensberatung, Architektur und sonstige technische Beratung und Planung).

Bei Lieferaufträgen liefern Unternehmerinnen bzw. Unternehmer der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber Waren.

Bauaufträge umfassen Bautätigkeiten, Bauwerke oder Bauleistungen von Dritten jeweils nach den Vorgaben der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers. Merkmal solcher Bauleistungen bzw. Bauwerke ist die Herstellung eines funktionsfähigen Ganzen, das bis zur letzten Ausbaustufe vollendet ist (z.B. Gebäude, Straßen, Brücken).

Arten von Vergabeverfahren

Bei einem offenen Vergabeverfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmerinnen bzw. Unternehmern öffentlich zur Angebotsabgabe aufgefordert, bei einem nicht offenen Verfahren nur eine beschränkte Anzahl geeigneter Unternehmerinnen bzw. Unternehmer.

Die Direktvergabe ist ein „formfreies“ Verfahren. Das heißt, die Leistung wird unmittelbar von einer ausgewählten Unternehmerin bzw. eine´m ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen. Direktvergaben sind nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert unter 100.000 Euro liegt. Die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber hat bei diesem Verfahren nur eine sehr eingeschränkte Dokumentationspflicht.

Bei der Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einer Auftraggeberin bzw. einem Auftraggeber oder mehreren Auftraggeberinnen bzw. Auftraggebern und einer Unternehmerin bzw. einem Unternehmer oder mehreren Unternehmerinnen bzw. Unternehmern. Ziel ist es, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen. Vor allem in Bezug auf den in Aussicht genommen Preis und die in Aussicht genommene Menge.

Rahmenvereinbarungen sind keine öffentlichen Aufträge im Sinne des BVergG 2006, da sie keine unmittelbaren Leistungspflichten begründen. Die öffentlichen Aufträge sind die auf Basis der Rahmenvereinbarung vergebenen Einzelaufträge. Die fehlende Abnahmeverpflichtung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers ist in jenen Fällen zu rechtfertigen, in denen sich der konkrete Bedarf erst künftig manifestiert. Mit der fehlenden Abnahmepflicht verbunden ist das Recht der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers auf Durchführung einer Parallelausschreibung.

Beim wettbewerblichen Dialog führt die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber mit ausgewählten Bewerberinnen bzw. Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags. Ziel des Dialogs ist es, den Bedürfnissen und Anforderungen der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers entsprechende Lösungen zu ermitteln, auf deren Grundlage die jeweiligen Bewerberinnen bzw. Bewerber anschließend zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Voraussetzung dafür ist, dass der zu vergebende Auftrag besonders komplex ist und dass die Vergabe nicht im Wege eines offenen oder nicht offenen Vergabeverfahrens möglich ist.

Eine zentrale Beschaffungsstelle hat die Aufgabe, für eine öffentliche Auftraggeberin bzw. einen öffentlichen Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder selbst Vergabeverfahren durchzuführen. In Österreich wurde bislang nur die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) als zentrale Beschaffungsstelle eingerichtet. Ziel ist es, den Beschaffungsbedarf des Bundes auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens wirtschaftlich sinnvoll zu bündeln, um so Einsparungspotentiale zu erreichen. Ein zentrales Instrument der BBG zur Verfolgung ihrer Ziele sind ressortübergreifende Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen.

Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren, im Rahmen dessen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmerinnen bzw. Unternehmern öffentlich zur Abgabe von unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung aufgefordert wird. Alle geeigneten Unternehmerinnen bzw. Unternehmer und Bewerberinnen bzw. Bewerber, die zulässige Erklärungen zur Leistungserbringung abgegeben haben, werden zur Teilnahme am System zugelassen. Ein dynamisches Beschaffungssystem ist nur bei bestimmten, sogenannten „marktüblichen“ Leistungen zulässig. Marktübliche Leistungen definieren sich dadurch, dass mit ihrer bloßen Bezeichnung den am Markt beteiligten Akteurinnen bzw. Akteuren klar ist, was genau nachgefragt wird (z.B. Büromaterial, Büromöbel, Weiterbildungsmaßnahmen für Berufstätige).

Wichtige Begriffe im Vergabeverfahren

Die Ausschreibungsunterlagen sind der zentrale Bestandteil jeder öffentlichen Beschaffung, mit welchen die öffentliche Auftraggeberin bzw. der öffentliche Auftraggeber über die technischen, kaufmännischen und rechtlichen Bedingungen der von ihr bzw. ihm benötigten Leistungen informiert.

Als Bewerberin bzw. Bewerber bezeichnet man eine Unternehmerin bzw. einen Unternehmer (oder einen Zusammenschluss von Unternehmerinnen bzw. Unternehmern), die bzw. der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will. Voraussetzung ist die Bekundung der Beteiligungsabsicht. In einem zweistufigen Verfahren erfolgt dies durch die Stellung eines Teilnahmeantrages bzw. durch die Anforderung von Ausschreibungsunterlagen. Ab dem Zeitpunkt der erfolgten Angebotsabgabe bezeichnet man die Unternehmerin als Bieterin bzw. den Unternehmer als Bieter, den Zusammenschluss von Unternehmerinnen bzw. Unternehmern als Bieterinnen- bzw. Bietergemeinschaft (BIEGE). Diese Gemeinschaft besteht nur während eines laufenden Vergabeverfahrens. Bekommt sie den Auftrag nicht, wird sie aufgelöst. Wird der Auftrag an die Bieterinnen- bzw. Bietergemeinschaft erteilt, wird sie in eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) umgewandelt. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft haften der Auftraggeberin bzw. dem Auftragnehmer dabei solidarisch für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung. Leistet also beispielsweise ein Mitglied der ARGE, sind die übrigen Mitglieder von ihrer Verpflichtung befreit. Die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber erhält demzufolge die Leistung nur einmal. Besteht ein Auftrag aus Leistungen verschiedener Fachrichtungen, müssen verschiedene Gewerbeberechtigungen nachgewiesen werden. In diesem Fall müssen nicht alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sämtliche Leistungsanforderungen erfüllen. Es genügt, wenn die ARGE insgesamt die erforderlichen Gewerbeberechtigungen besitzt.

Das Angebot ist die Erklärung der Bieterin bzw. des Bieters, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen. Das Angebot ist nur gültig, wenn es rechtsgültig gefertigt ist und somit eine ausdrückliche Willenserklärung gegenüber der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber vorliegt.

Die Bieterin bzw. der Bieter kann in einem Vergabeverfahren einen alternativen Lösungsvorschlag (sei es in technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Hinsicht) in Form eines Alternativangebots vorlegen. Voraussetzung dafür ist, dass die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber in seinen Ausschreibungsbedingungen eine solche Möglichkeit ausdrücklich für zulässig erklärt.

Im Unterschied zum Alternativangebot weicht ein Abänderungsangebot nur geringfügig von den Vorgaben der Ausschreibung ab und kann ausschließlich technische Aspekte betreffen.

Merkmal des Variantenangebotes ist, dass dieses von der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber vorgegeben wird und nicht – wie bei Alternativ- und Abänderungsangeboten – auf selbstständige Initiative der Bieterin bzw. des Bieters zurückgehen. Im Unterschied zum Alternativangebot weicht es nur in einzelnen Positionen von der Ausschreibung ab. Mit einem Variantenangebot kann sich die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber mehrere Lösungsvorschläge anbieten lassen.

Die Angebotsfrist bestimmt den Zeitraum zwischen der Ausschreibung und dem spätest möglichen Termin für die Abgabe der Angebote. Dabei ist die Dauer der Frist – je nach Verfahrensart – unterschiedlich. Die Angebotsfrist ist eine materielle Frist, was bedeutet, dass die Tage des Postenlaufes einzuberechnen sind und Angebote bzw. Schriftstücke vor Ablauf der Frist eingehen müssen.

Als Zuschlagsfrist bezeichnet man jenen Zeitraum, innerhalb dessen die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber die Zuschlagserteilung beabsichtigt. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Innerhalb der Zuschlagsfrist sind die Bieterinnen bzw. Bieter an ihre Angebote gebunden. Die Zuschlagsfrist ist in den Ausschreibungsunterlagen anzuführen. Sie ist kurz zu halten und darf grundsätzlich fünf Monate nicht überschreiten.

Ein Vergabeverfahren endet entweder durch Zuschlagserteilung oder Widerruf.

Als Zuschlagserteilung wird der Vertragsabschluss im Rahmen eines Vergabeverfahrens innerhalb der Zuschlagsfrist bezeichnet. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Erklärung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers, das Angebot der ausgewählten Bieterin bzw. des ausgewählten Bieters anzunehmen, zustande. Nach Ablauf der Zuschlagsfrist ist die Bindungswirkung der Angebote nicht mehr gegeben. Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht durch Zuschlagserteilung, sondern gegebenenfalls mit der schriftlichen Erklärung der Bieterin bzw. des Bieters, den Auftrag anzunehmen, zustande.

Die Widerrufserklärung ist das „Pendant“ zur Zuschlagserteilung. Mit dem Widerruf werden die Bieterinnen bzw. Bieter aus ihrer Bindung an die Angebote entlassen. Mit der Erklärung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers an die Bieterinnen bzw. Bieter, ein Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag, sondern durch Widerruf zu beenden, ist der Widerruf rechtswirksam.

Vergabekontrollverfahren beim Bundesverwaltungsgericht:

  • Provisorialverfahren: dient der Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Zweck eines vorläufigen oder teilweisen Stopps des Vergabeverfahrens

Bei der einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vom Bundesverwaltungsgericht auf Antrag verfügte Maßnahme, mit der einer Auftraggeberin bzw. einem Auftraggeber bestimmte Handlungen für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagt werden. Damit kommt es zu einem (teilweisen) Stopp des betreffenden Vergabeverfahrens, indem beispielsweise die Öffnung der Angebote verboten wird. Die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber soll durch diese Maßnahme aber nicht zur Gänze an der Fortführung des Verfahrens gehindert werden.

  • Nachprüfungsverfahren: Vor dem Abschluss bzw. der Beendigung eines Vergabeverfahrens können die Überprüfung und Nichtigerklärung von in § 2 Z 16 lit a BVergG 2006 taxativ aufgezählten Entscheidungen der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers innerhalb bestimmter Fristen beantragt werden. Diese Fristen sind verfahrensrechtliche Fristen, das heißt die Tage des Postlaufs sind nicht mitzuzählen. Parallel zum Nachprüfungsantrag kann die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt werden, um die Fortführung des Vergabeverfahrens zu verhindern.
  • Feststellungsverfahren: Nach Abschluss bzw. Beendigung eines Vergabeverfahrens kann die Feststellung gesetzlich bestimmter rechtswidriger Verhaltensweisen einer Auftraggeberin bzw. eines Auftraggebers beantragt werden. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit kann unter bestimmten Voraussetzungen zur absoluten oder teilweisen Nichtigkeit eines Vertrages führen. Ist das nicht möglich, kann das Bundesverwaltungsgericht sogenannte „alternative Sanktionen“ in Form von Geldbußen verhängen. Solche Geldbußen sind verschuldensunabhängig und müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts bereitet eine allfällige, privatrechtliche Klage auf Schadenersatz vor.


Wann?

Die Frist zur Erhebung eines Antrags ergibt sich aus dem Bundesvergabegesetz und ist unterschiedlich geregelt.

Wo?

Die Anträge sind direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

Was geschieht nach Einbringen des Antrags?

Vertretung

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Verfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin bzw. einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Anträge gegen Entscheidungen im Vergabewesen mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann den Antrag abweisen, wenn die Entscheidung/das Verhalten der öffentlichen Auftraggeberin bzw. des öffentlichen Auftraggebers des Bundes nicht rechtswidrig ist, dem Antrag stattgeben, wenn es sich der Auffassung der Antragstellerin bzw. des Antragstellers anschließt oder es kann den Antrag aus formalen Gründen zurückweisen.

Die Entscheidung wird im Provisiorialverfahren durch Einzelrichterin bzw. Einzelrichter und im Nachprüfungsverfahren sowie im Feststellungsverfahren durch Senate getroffen. Der Senat setzt sich aus einer Berufsrichterin bzw. einem Berufsrichter und zwei fachkundigen Laienrichterinnen bzw. Laienrichtern, jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Auftraggeberinnen bzw. Auftraggeber- und der Auftragnehmerinnen- bzw. Auftragnehmerseite zusammen.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Vergabekontrollverfahren grundsätzlich sechs Wochen. Abweichend davon ist im Provisorialverfahren grundsätzlich binnen sieben Werktagen zu entscheiden.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Gebühren

Für Anträge hat die Antragstellerin bzw. der Antragsteller bereits mit der Antragstellung eine Pauschalgebühr zu entrichten. Die Rechtsgrundlagen für die Pauschalgebühr finden sich in § 318 BVergG 2006 und in der BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe. Für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist eine gesonderte Pauschalgebühr zu entrichten. 

Die Gebühr ist an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen oder sie kann zu den Öffnungszeiten bei der Zahlstelle des Bundesverwaltungsgerichts in bar oder mit Bankomatkarte einbezahlt werden.

Empfänger: Bundesverwaltungsgericht, Erdbergstraße 192 – 196, 1030 Wien Bankverbindung:
Bank: P.S.K.
BLZ: 60000
Ktn. Nr.: 00005010167
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