Ausländerbeschäftigung

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des  Arbeitsmarktservice betreffend die Erteilung bzw. Ausstellung

  • einer Rot-Weiß-Rot-Karte (für Schlüsselkräfte),
  • einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus (für Schlüsselkräfte und fortgeschritten integrierte Ausländerinnen und Ausländer),
  • einer Blauen Karte EU (für EU-Schlüsselkräfte),
  • einer Aufenthaltsbewilligung – Künstler (für unselbständige Künstlerinnen und Künstler),
  • einer Beschäftigungsbewilligung (z.B. für Studierende): Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber braucht eine Beschäftigungsbewilligung, wenn die ausländische Arbeitskraft zwar einen Aufenthaltstitel besitzt oder Niederlassungsfreiheit genießt, aber zur Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht ohne eine zusätzliche Genehmigung berechtigt ist. Die Beschäftigungsbewilligung gibt es als reguläre Bewilligung (mit maximal zwölfmonatiger Geltungsdauer) oder als Saison- oder Kontingentbewilligung mit sechsmonatiger bzw. in bestimmten Fällen neunmonatiger Geltungsdauer. Die erteilte Beschäftigungsbewilligung gilt für einen bestimmten, örtlichen und beruflich definierten Arbeitsplatz und kann nicht auf andere Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber übertragen werden.
  • einer Sicherungsbescheinigung (z.B. für Saisoniers): dient der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften, die befristet in Österreich beschäftigt werden sollen und nicht zur sichtvermerksfreien Einreise berechtigt sind oder über einen Aufenthaltstitel verfügen, der die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht zulässt
  • einer Anzeigebestätigung (z.B. für Au-Pairs),
  • einer Freizügigkeitsbestätigung (für Kroatinnen und Kroaten),
  • einer Entsendebewilligung (für Betriebsentsandte): Für die Entsendung von Arbeitskräften aus Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes) muss eine Entsendebewilligung beantragt werden. Sie wird grundsätzlich nur erteilt, wenn die Arbeiten insgesamt nicht länger als sechs Monate dauern und die Entsendung der einzelnen Arbeitskraft vier Monate nicht übersteigt.
  • einer EU-Entsendebestätigung (für EU-Betriebsentsandte),
  • eines Befreiungsscheines (für Türkinnen und Türken) sowie
  • einer Ausnahmebestätigung (z.B. für Familienangehörige von Österreicherinnen bzw. Österreichern oder EU-Bürgerinnen bzw. EU-Bürgern).

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde, die in der Regel ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsrechts vier Wochen.

Wo?

Die Beschwerde ist bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einzubringen, von der der Bescheid stammt.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden 

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Das Arbeitsmarktservice kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von zehn  Wochen eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung

Vorlageantrag 

Hat das Arbeitsmarktservice eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei jener Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu stellen, von der die Beschwerdevorentscheidung  stammt.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Das Arbeitsmarktservice veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen des Arbeitsmarktservice mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Die Entscheidung wird durch einen Senat getroffen, der aus einer Richterin bzw. einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts sowie zwei Laienrichterinnen bzw. Laienrichtern besteht. Als Laienrichterinnen und Laienrichter fungieren jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Arbeitgeberinnen- bzw. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmerseite.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsrechts grundsätzlich drei Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts