Behindertenangelegenheiten

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Sozialministeriumservice betreffend

  • den Behindertenpass
  • die Zugehörigkeit einer Person zum Kreis der begünstigten Behinderten, (liegt vor, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % festgestellt wird),
  • einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung von begünstigten Behinderten sowie
  • die Vorschreibung der Ausgleichstaxe und Zuerkennung von Prämien. (Für die Beschäftigung von in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten erhält die Dienstgeberin bzw. der Dienstgeber vom Sozialministeriumservice eine Prämie. Unternehmen, die 25 oder mehr Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschäftigen, sind verpflichtet, auf jeweils 25 Beschäftigte eine begünstigte Behinderte bzw. einen begünstigten Behinderten einzustellen. Wenn diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist, wird der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber vom Sozialministeriumservice alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr eine Ausgleichstaxe vorgeschrieben.) sowie
  • Sozialentschädigungsgesetze.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde, die in der Regel ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt sechs Wochen.

Wo?

Die Beschwerde ist beim Sozialministeriumservice einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Das Sozialministeriumservice veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialministeriumservice mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde beauftragen, das Verfahren neuerlich durchzuführen.

In Verfahren betreffend Behindertenpass wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts sowie einer fachkundigen Laienrichterin oder einem fachkundigen Laienrichter besteht. Als fachkundige Laienrichterin bzw. fachkundiger Laienrichter wirken eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung an der Entscheidung mit.

In Verfahren betreffend die Zugehörigkeit einer Person zum Kreis der begünstigten Behinderten wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts sowie einer fachkundigen Laienrichterin bzw. einem fachkundigen Laienrichter besteht. Als fachkundige Laienrichterin bzw. fachkundiger Laienrichter wirkt eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung an der Entscheidung mit.

In Verfahren betreffend einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung von begünstigten Behinderten wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus einer Richterin bzw. einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts sowie vier fachkundigen Laienrichterinnen bzw. Laienrichtern besteht. Als fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter wirken jeweils zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Arbeitgeberinnen- bzw. Arbeitgeberseite, eine Vertreterin der Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmerseite und eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung an der Entscheidung mit.

In Verfahren betreffend die Vorschreibung der Ausgleichstaxen und Zuerkennung von Prämien wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus einer Richterin bzw. einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts sowie zwei fachkundigen Laienrichterinnen bzw. Laienrichtern besteht. Als fachkundige Laienrichterinnen bzw. Laienrichter wirken jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Arbeitgeberinnen- bzw. Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmerseite an der Entscheidung mit.

In Verfahren betreffend Sozialentschädigungsgesetze wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts sowie einer fachkundigen Laienrichterin bzw. Laienrichter besteht. Als fachkundige Laienrichterin bzw. Laienrichter wirkt eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Interessenvertretung, die in Angelegenheiten des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Heeresversorgungsgesetzes, des Impfschadengesetzes und des Verbrechensopfergesetzes die größte Anzahl von Versorgungsberechtigten nach diesen Bundesgesetzen vertritt, bzw. eine von der Opferfürsorgekommission vorgeschlagene Vertreterin bzw. ein von der Opferfürsorgekommission vorgeschlagener Vertreter an der Entscheidung mit.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Sozialministeriumservice grundsätzlich sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts