Tätigkeitsbericht 2024: Rechtsprechung im Fokus
Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht den von der Vollversammlung beschlossenen Tätigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 2024. Der neu konzipierte Bericht stellt die Rechtsprechung als zentrale Aufgabe in den Mittelpunkt und gibt einen Überblick über das vergangene Geschäftsjahr.
Im Geschäftsjahr 2024 verzeichnete das Bundesverwaltungsgericht einen deutlichen Anstieg der eingehenden Verfahren: Rund 24.500 neue Rechtsachen, ein Plus von etwa 11 % gegenüber dem Vorjahr, wurden registriert. Den höchsten Verfahrenseingang gab es im Fachbereich Fremdenwesen und Asyl, an zweiter Stelle folgte der Fachbereich Soziales. Trotz der gestiegenen Belastung konnten rund 60 % der Verfahren innerhalb der gesetzlich vorgesehenen sechsmonatigen Frist abgeschlossen werden.
Präsident Dr. Christian Filzwieser betont im Vorwort des Berichts die besondere Verantwortung, die sowohl den Richterinnen bzw. Richtern als auch allen Mitarbeitenden des Gerichts zukommt:
„Unabhängige, unparteiische und integre Gerichte sind eine der tragenden Säulen eines demokratischen Rechtsstaats. Jede Person, die mit der Justiz – in welcher Form auch immer – in Berührung kommt, soll und muss das Vertrauen haben, ein faires Verfahren zu erhalten.“
Vor diesem Hintergrund stellt der Tätigkeitsbericht die Rechtsprechung als Hauptaufgabe des Gerichts in den Mittelpunkt und präsentiert ausgewählte Entscheidungen von Richterinnen und Richtern aus Wien sowie den Außenstellen in Linz, Graz und Innsbruck. Dadurch ruft der Bericht nicht nur wichtige Ereignisse und Aktivitäten des vergangenen Geschäftsjahrs in Erinnerung, sondern fördert das Verständnis und Vertrauen in das Rechtssystem.