24. Februar 2026 „Wir können uns als Gericht nicht aussuchen, wer uns applaudiert“ Interview mit Vizepräsident Dr. Michael Sachs zur Verabschiedung in den Ruhestand

Seit der Gründung im Jahr 2014 ist Dr. Michael Sachs als Vizepräsident am Bundesverwaltungsgericht tätig. Bevor er mit März 2026 in den Ruhestand tritt, lässt er die vergangenen zwölf Jahre Revue passieren und spricht über die Entwicklung des Bundesverwaltungsgerichts und der Rolle der Verwaltungsgerichte im Rechtsstaat und für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Herr Dr. Sachs, wie hat sich das Bundesverwaltungsgericht aus Ihrer Sicht seit seiner Gründung die letzten zwölf Jahre entwickelt?

Wir haben die Normalität erreicht. Wir sind etabliert als das größte Gericht Österreichs und haben mit Hilfe aller Kolleginnen und Kollegen sowie aller Richterinnen und Richter eine beeindruckende Performance. Wir haben Krisen erfolgreich bewältigt, die in den letzten Jahren aufgetaucht sind. Ich erinnere etwa an die Migrationskrise, ich erinnere an Covid, ich erinnere an sonstige Gegebenheiten. Trotzdem hat das Bundesverwaltungsgericht gezeigt, dass es Bestand hat und gut durch diese durchaus herausfordernden Zeiten gekommen ist.

Was denken Sie, wie hat sich der Bereich des Verwaltungsrechts in den letzten Jahren gewandelt?

Das österreichische Verwaltungsrecht ist nichts Neues. Verwaltung ist in Österreich immer großgeschrieben worden. Es ist ein Rechtsbereich, der primär Regierende trifft, also von Regierenden ausgeübt wird. Als Bundesverwaltungsgericht kontrollieren wir Regierende. Das ist, glaube ich, die größte Herausforderung: Hier eine gute Kontrolle zu etablieren, die innerhalb des Rahmens der Verfassung besteht.

Wie sehen Sie hier die Rolle des Bundesverwaltungsgerichts?

Es ist ein wesentlicher Faktor bei der Erfüllung dieses Auftrags. Gemeinsam mit dem Bundesfinanzgericht, den neun Landesverwaltungsgerichten und dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, die als die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gelten.

In letzter Zeit gibt es zunehmende Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und auch auf die Justiz. Wie nehmen Sie diese Entwicklung aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahr?

Also einen direkten Angriff auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit sehe ich nicht – zumindest nicht in Österreich. Verwaltungsgerichte sind da, um Regierende und deren Handeln innerhalb der verwaltungsrechtlichen Schranken zu kontrollieren. Wir können uns als Gericht nicht aussuchen, wer uns applaudiert und wer Buh ruft. Das ist aber auch nicht unser Job. Unser Job ist, Recht zu sprechen. Ich bin überzeugt, dass alle Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts und auch der sonstigen Verwaltungsgerichte ein zutiefst hohes Ethos haben, dieser Gegebenheit Rechnung zu tragen.

Österreich befindet sich aktuell in einer wirtschaftlich herausfordernden Situation. Sie sind auch Mitglied der Wettbewerbskommission: Wie können Ihrer Meinung nach die Verwaltungsgerichte die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs stärken?

Ich glaube nicht, dass es einen einzigen Schalter gibt, den man umlegen muss. Speziell die Gerichtsbarkeit hat dabei aber auch einen hohen Stellenwert – sei es im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, der Arbeitsmarktpolitik, der Finanzpolitik oder der Infrastrukturpolitik. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier Normen zu setzen. Dafür haben wir die Gesetzgeber. Aber auch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein wesentlicher Faktor für die Weiterentwicklung. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Richterinnen und Richter wissen, worüber sie wirklich entscheiden. Das ist das hohe Maß an Verantwortung, das sie tragen. Und natürlich mag eine Einzelentscheidung sehr einfach klingen. Sie kann aber auch volkswirtschaftlich gewaltige Auswirkungen haben.

Was möchten Sie Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin als Vizepräsidentin oder Vizepräsident mit auf den Weg geben?

Es steht mir nicht zu, Kolleginnen und Kollegen bzw. Nachfolgerinnen oder Nachfolgern irgendetwas mitzugeben. Ich bin überzeugt, wer auch immer es wird, wird seine bzw. ihre Sache sicher gut und ordentlich machen. Sonst würde er bzw. sie diese Funktion nicht bekommen.

Noch eine letzte, etwas persönliche Frage: Haben Sie schon Pläne für den Ruhestand?

Ich war immer ein Mensch, der versucht hat, aktiv das eigene Leben zu gestalten. Das habe ich auch weiterhin vor.

^{Interview vom 10.02.2026 | Interviewführung: Lena Sinzinger, BA MA | Foto und Textbearbeitung: Philipp Strommer, BA}