Dienst- und Disziplinarrecht

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen erstinstanzliche Bescheide in Dienstrechtsverfahren, die Beamtinnen/Beamte des Bundes betreffen. Bei diesen handelt es sich im Wesentlichen um die im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 idgF (BDG) erwähnten Angehörigen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes, des Militärischen Dienstes, Universitätslehrer/innen, Lehrer/innen, Schul- und Fachinspektorinnen/Fachinspektoren, Beamtinnen/Beamte des Post- und Fernmeldewesens und Beamtinnen/Beamte des Krankenpflegedienstes. Insbesondere erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Disziplinarkommissionen.

Dienstrechtsverfahren umfassen die Durchführung von Dienstrechtsangelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst-, Ruhe- oder Versorgungsverhältnisses. Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches jeweils als oberste Dienstbehörde zuständig. Jeder/jede Bundesminister/in kann im Einvernehmen mit dem/der Bundeskanzler/in für den Wirkungsbereich nachgeordneter Dienststellen nachgeordnete Dienstbehörden einrichten.

Disziplinarverfahren werden mit Beschluss der Disziplinarkommission eingeleitet, wenn aufgrund der Disziplinaranzeige ausreichende Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Dienstpflichtverletzung bestehen. Der Einleitungsbeschluss hat die Anschuldigungspunkte bestimmt darzulegen und begrenzt damit den Umfang des Disziplinarverfahrens. Gegen den Beschluss, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, nicht einzuleiten oder einzustellen, ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Der beim Bundeskanzleramt einzurichtenden Personalvertretungsaufsichtsbehörde obliegt im Wesentlichen die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane, welche insbesondere die Sorge um die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung umfasst. Die Aufhebung von Beschlüssen und die Auflösung eines Personalvertretungsorgans erfolgt durch Bescheid. Über Beschwerden gegen Bescheide der Personalvertretungsaufsichtsbehörde erkennt das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst, also meritorisch bzw. reformatorisch, und nicht bloß kassatorisch.

Die Zuständigkeit für Streitigkeiten von Personen, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen (Vertragsbedienstete) obliegt nicht dem Bundesverwaltungsgericht, sondern den ordentlichen Gerichten.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde, die in der Regel ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Dienstrechtsangelegenheiten grundsätzlich vier Wochen. Verschiedentlich sind auch kürzere Beschwerdefristen vorgesehen, wie etwa in § 64 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 idgF, demzufolge die Beschwerdefrist gegen Disziplinarerkenntnisse zwei Wochen, wenn jedoch die/der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Fällung des Disziplinarerkenntnisses dem Miliz- oder Reservestand angehört, vier Wochen beträgt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei jener Behörde einzubringen, von welcher der Bescheid stammt (in der Regel Dienstbehörde oder Disziplinarkommission).

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Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Die Behörde kann nach Einlangen der  Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung 

Vorlageantrag 

Hat die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der Behörde einzubringen, von der die Beschwerdevorentscheidung stammt und auch an diese zu richten.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Behörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht kein  Anwaltspflicht bzw. kein Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer/einem bevollmächtigten Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  

Im Disziplinarverfahren kann sich die/der Beschuldigte überdies durch einen/eine Verteidiger/in in Strafsachen oder eine/n Bedienstete/n verteidigen lassen.

In Disziplinarverfahren nach dem Heeresdisziplinargesetz kann sich die/der Beschuldigte zudem durch eine/einen andere/n Soldatin/Soldaten oder eine/n Wehrpflichtige/n des Miliz- oder Reservestandes, die/der jeweils einen höheren Dienstgrad als Rekrut führen, oder den/die Soldatenvertreter/in oder ein Mitglied des für sie/ihn zuständigen Organs der Personalvertretung verteidigen lassen (§ 28 Heeresdisziplinargesetz 2002 idgF).

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Behörde mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens verhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter/in, soweit nicht die Entscheidung durch einen Senat vorgesehen ist. Senatsentscheidungen erfolgen in folgenden Angelegenheiten:

  • Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen (§§ 14, 15aBDG)
  • Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses (§ 20 Abs. 1 Z 2 BDG): Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch und kann mit Bescheid gekündigt werden (§ 10 BDG). Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich.
  • Versetzung von Amts wegen (§ 38 BDG): Die Zuweisung einer dauernden Verwendung bei einer anderen Dienststelle. Eine Versetzung hat mit Bescheid zu erfolgen.
  • (qualifizierte) Verwendungsänderung (§ 40 BDG): Eine einfache Verwendungsänderung ist die Zuweisung einer gleichwertigen Verwendung innerhalb derselben Dienststelle. Diese hat mit Dienstauftrag zu erfolgen. Eine qualifizierte Verwendungsänderung ist die Zuweisung einer nicht gleichwertigen Verwendung innerhalb derselben Dienststelle. Sie ist einer Versetzung gleich zu halten und hat daher mit Bescheid zu erfolgen. Eine Dienstzuteilung (§ 39 BDG)ist die Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung bei einer anderen Dienststelle. Diese hat mit Dienstauftrag zu erfolgen.
  • Versetzung in ein anderes Ressort (§ 41 Abs. 2 BDG)
  • Beschwerde gegen die Disziplinarstrafe der Entlassung oder des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche
  • Beschwerde der/des Disziplinaranwältin/Disziplinaranwaltes gegen ein Erkenntnis
  • Beschwerde gegen einen Bescheid der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (§ 41d B-PVG)

Bei Senatsentscheidungen haben je ein/e Vertreter/in der/des Dienstgeberin/Dienstgebers und je ein/e Vertreter/in der Dienstnehmer/innen als fachkundige Laienrichter/ mitzuwirken.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in Dienstrechtsangelegenheiten beträgt grundsätzlich sechs Monate.

In Sachen Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen, Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses, Versetzung von Amts wegen, (qualifizierte) Verwendungsänderung, Versetzung in ein anderes Ressort, amtswegige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sowie aufgrund einer Beschwerde gegen die Disziplinarstrafe der Entlassung oder des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche und aufgrund einer Beschwerde der/des Disziplinaranwältin/Disziplinaranwalts gegen ein Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht binnen drei Monaten nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.

Über Beschwerden von Beschuldigten gegen Suspendierungen durch die Disziplinarkommissionen, Beschwerden der/des Disziplinaranwältin/Disziplinaranwalts gegen die Entscheidung der Disziplinarkommission, keine Suspendierung zu verfügen oder eine Suspendierung aufzuheben sowie Beschwerden gegen Einleitungsbeschlüsse der Disziplinarkommissionen hat das Bundesverwaltungsgericht binnen sechs Wochen nach Vorlage der Beschwerde zu entscheiden.

Über Beschwerden gegen Disziplinarerkenntnisse gem. § 64 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 idgF hat das Bundesverwaltungsgericht ehestmöglich, längstens jedoch binnen sechs Wochen ab deren Vorlage zu entscheiden.

Zur Geschäftsverteilung            

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts