Elektronische Einbringung

Gemäß der Verordnung über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten, BVwG-EVV, BGBl. II Nr. 515/2013 idF BGBl. II Nr. 587/2021 kann man beim Bundesverwaltungsgericht Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen mittels folgender Möglichkeiten elektronisch einbringen:

• im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs
• über elektronische Zustelldienste
• im Wege des elektronischen Aktes
  
• im Wege einer standardisierten Schnittstellenfunktion
• mittels abrufbarer Formblätter
  
• mit Telefax

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung E-Mail keine gültige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen darstellt.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer sind nach Maßgabe des § 89c Abs. 5 GOG, Sachverständige und Dolmetscher nach Maßgabe des § 89c Abs. 5a GOG ab 01.07.2019 zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften wird wie ein Formmangel behandelt, der zu verbessern ist (§ 21 Abs. 6 BVwGG).

Hier können Sie Eingaben im Wege des "ERV für alle" (siehe § 5 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021)) beim Bundesverwaltungsgericht einbringen.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier.