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Inhalt
Elektronische Einbringung
Gemäß der Verordnung über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten, BVwG-EVV, BGBl. II Nr. 515/2013 idF BGBl. II Nr. 22/2016 kann man beim Bundesverwaltungsgericht Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen mittels folgender Möglichkeiten elektronisch einbringen:
- mittels abrufbarer Formblätter
- im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Web-ERV)
- im Wege einer standardisierten Schnittstellenfunktion
- über elektronische Zustelldienste
- im Wege des elektronischen Aktes
- mit Telefax
Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sind zur Einbringung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) verpflichtet. Sofern sie Schriftsätze nicht im elektronischen Rechtsverkehr einbringen, haben sie in der Eingabe zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr nicht vorliegen (§ 1 Abs. 2 BVwG-EVV)
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung E-Mail keine gültige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen darstellt.
Schriftliche Anbringen, die nach Ablauf der Amtsstunden eingebracht werden, gelten gemäß § 20 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Beginn der Amtsstunden des nächsten Arbeitstages als eingebracht.