Einbringung

Die Beschwerde muss bei jener Behörde eingebracht werden, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Bescheidbeschwerde) oder mit ihrer Entscheidung säumig ist (Säumnisbeschwerde). Eine Maßnahmenbeschwerde ist allerdings direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

Schriftliche Anbringen (Schriftsätze) können postalisch oder physisch (z.B. persönlich oder per Boten), dann jedoch nur innerhalb der Amtsstunden (Montag bis Freitag: 08:00 - 15:00 Uhr, ausgenommen Karfreitag, 24.12. und 31.12. sowie Feiertag), am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196 eingebracht werden.

Schriftsätze, die (nach den Regelungen der Verordnung über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten, BVwG-EVV) im elektronischen Verkehr übermittelt oder im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eingebracht worden sind, gelten mit dem Tag ihrer Einbringung als eingebracht, und zwar auch dann, wenn sie nach dem Ende der Amtsstunden eingebracht wurden; allfällige Pflichten des Bundesverwaltungsgerichts zur Vornahme bestimmter Handlungen werden diesfalls jedoch frühestens mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden ausgelöst.

Schriftsätze betreffend Rechtssachen, die bereits in einer Außenstelle des Bundesverwaltungsgerichts anhängig sind, können auch direkt bei der betreffenden Außenstelle (in Linz, Graz oder Innsbruck) eingebracht werden.

Informationen zur Möglichkeit der elektronischen Einbringung finden Sie hier.