Einbringung

Die Beschwerde muss bei jener Behörde eingebracht werden, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Bescheidbeschwerde) oder mit ihrer Entscheidung säumig ist (Säumnisbeschwerde). Eine Maßnahmenbeschwerde ist allerdings direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

Gemäß § 20  Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichtes (GO-BVwG) können schriftliche Anbringen (Schriftsätze) nur innerhalb der Amtsstunden (Montag bis Freitag: 08:00 - 15:00 Uhr, ausgenommen Karfreitag, 24.12. und 31.12. sowie Feiertage) physisch (z.B.: postalisch, persönlich oder mit Boten) oder elektronisch (nach den Regelungen der Verordnung über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten, BVwG-EVV, BGBl. II Nr.515/2013 idF BGBl. II Nr. 11/2015)  am Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes in Wien eingebracht werden.

Schriftliche Anbringen (Schriftsätze) betreffend Rechtssachen, die in einer Außenstelle anhängig sind, können unbeschadet des § 20 Abs. 2 GO-BVwG innerhalb der Amtsstunden physisch oder elektronisch bei der betreffenden Außenstelle (in Linz, Graz oder Innsbruck) eingebracht werden (§ 20 Abs. 3 GO-BVwG).

Informationen zur Möglichkeit der elektronischen Einbringung finden Sie hier.