Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

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Wiener Außenring Schnellstraße S 1 (Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn, „Lobautunnel“) darf unter Einhaltung neuer Auflagen gebaut werden

BVwG-Erkenntnis W104 2108274-1/243E

Vereinigung „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ erfüllt nicht die Kriterien einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft

BVwG-Erkenntnis W170 2115136-1/112E

Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf gebaut werden

BVwG-Erkenntnis W109 2000179-1/350E

A5 Nord/Weinviertelautobahn, Abschnitt Poysbrunn – Staatsgrenze

BVwG-Erkenntnis W104 2120271-1/202E

S7 - Fürstenfelder Schnellstraße

BVwG-Erkenntnis W225 2003050-1/50E

Linzer Westring (A 26)

BVwG-Erkenntnis W143 2017269-2/297E

Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden

BVwG-Erkenntnis W109 2000179-1/291E

"Semmering-Basistunnel neu" – Beschwerden betreffend die Bewilligung nach dem niederösterreichischen Naturschutzgesetz

BVwG-Erkenntnis W102 2012548-1/85E

Meinl Bank AG - Aufhebung und Zurückverweisung des Geschäftsleiter-Abberufungsbescheids der FMA

BVwG-Beschluss W107 2113383-3/8E bzw. W107 2113383-4/7E

Entscheidungen über Erteilung von Casino-Lizenzen

BVwG-Erkenntnis W139 2010500-1/81E

BVwG-Erkenntnis W139 2010504-1/74E

BVwG-Erkenntnis W139 2010508-1/71E, W139 2010508-2/41E

Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu"

BVwG-Erkenntnis GZ W102 200997-1/36E, W102 2012860-1/18E, W102 2010629-1/14E,
W102 2012548-1/15E, W102 2010608-1/16E, W102 2009137-1/16E, W102 2015000-1/11E

Zur Bereitstellung von „Apps“ nach dem ORF-Gesetz entschied das BVwG

BVwG-Erkenntnis GZ W120 2008698-1

Keine GIS-Pflicht bei „reinem Internethaushalt“

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden:
Geräte, die aus dem Internet gestreamtes Radio wiedergeben (zB Notebooks), sind keine Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 RGG, weshalb für derartige Geräte keine Programmentgeltpflicht gemäß § 31 Abs. 10 ORF-G besteht (Revision ist zulässig).

Auszug aus den Entscheidungsgründen zu W157 2008826-1/3E

BVwG-Erkenntnis GZ W157 2008826-1

Kötschach-Mauthen, 220kV-Leitung Weidenburg-Somplago, Erkenntnis

Der Genehmigungsantrag betreffend die Errichtung einer 220 kV-Starkstromfreileitung mit einer Länge von ca. 7,4 km von Weidenburg auf das Kronhofer Törl samt Umspannstation in Weidenburg in erster Instanz (Revision zulässig) wurde abgewiesen.

Eine Errichtung genau in diesem Landschaftskorridor ist nicht erforderlich, mag es sich dabei auch um eine besonders kurze Verbindung zwischen dem österreichischen und dem italienischen Übertragungsnetz handeln. Die Alternativenprüfung hat ergeben, dass die Errichtung auch mit einem anderen Verlauf  aus ökonomischer und ökologischer Sicht grundsätzlich machbar wäre. Die naturschutzrechtliche Interessenabwägung hat somit ergeben, dass den öffentlichen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes größeres Gewicht als anderen, durch das Vorhaben geförderten, öffentlichen Interessen zukommt.

BVwG-Erkenntnis GZ W104 2000178-1/63E

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