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Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Datenschutzverfahren Österreichische Post
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat kürzlich folgende Entscheidungen getroffen:
- Das BVwG hat den Bescheid der Datenschutzbehörde (DSB) bestätigt, wonach die Verarbeitung der Datenart "Parteiaffinität" ohne Einwilligung der Betroffenen rechtswidrig war und die Verarbeitung der "Parteiaffinitäten" zu unterlassen ist. (Teilerkenntnisse vom 20.08.2020, W258 2217446-1/15E und vom 26.11.2020, W258 2217446-1/35E).
- Das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde, mit dem eine Geldbuße von 18 Millionen Euro gegen die Post AG verhängt wurde, hat das BVwG aufgehoben und das Strafverfahren beendet. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war ein höchstgerichtliches Erkenntnis in Kombination mit einem Formfehler. So hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 12.05.2020, Ro 2019/04/0229, ausgesprochen, dass es für die Verhängung einer Geldbuße über eine juristische Person erforderlich ist, ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person, das der juristischen Person zugerechnet werden soll, darzutun und in den Spruch aufzunehmen.
Die Datenschutzbehörde hat dies verabsäumt und in ihrem Spruch keine natürliche Person genannt, der das schuldhafte Verhalten der Post AG zuzurechnen war. Daher war das Straferkenntnis aufzuheben (Erkenntnis vom 26.11.2020, W258 2227269-1/14E).
Die Entscheidungen des BVwG sind in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (ris.bka.gv.at) veröffentlicht.
BVwG-Teilerkenntnis vom 20.08.2020 W258 2217446-1/15E
BVwG-Teilerkenntnis vom 26.11.2020 W258 2217446-1/35E
BVwG-Erkenntnis vom 26.11.2020 W258 2227269-1/14E
„Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“
Die Vorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“ dürfen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz errichtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerden einer Umweltorganisation, zweier Bürgerinitiativen sowie zahlreicher Nachbarn und Nachbarinnen gegen die behördlichen UVP-Genehmigungen teilweise Folge gegeben und zahlreiche weitere Maßnahmen vorgeschrieben.
Im Beschwerdeverfahren wurden umfangreiche ergänzende Ermittlungstätigkeiten unter Heranziehung von Sachverständigen aus diversen Fachgebieten durchgeführt und mit den Verfahrensparteien an insgesamt sieben Verhandlungstagen erörtert. Der zuständige Senat kam nach eingehender Bewertung aller Ermittlungsergebnisse zum Schluss, dass der verwaltungsbehördliche Bescheid in Teilen abzuändern ist. Zusätzliche Maßnahmen wurden insbesondere zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung sowie zur Vermeidung von Grundwasserverunreinigungen vorgeschrieben. Dem Begehren der Beschwerdeführer/innen auf Abweisung der Genehmigungsanträge oder Aufhebung der Genehmigungsentscheidungen hat das Gericht nicht stattgegeben. Die Revision wurde in Teilen zugelassen, weil aus Sicht des Gerichts bei der Entscheidungsfindung Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zu lösen waren.
BVwG-Erkenntnis W270 2204219-1/158E
UVP-Verfahren 380-kV-Salzburgleitung
BVwG-Erkenntnis W155 2120762-1
Aufhebung der Sperre des Notstandshilfebezuges
BVwG-Erkenntnis W141 2207830-1/9E
Wiener Außenring Schnellstraße S 1 (Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn, „Lobautunnel“) darf unter Einhaltung neuer Auflagen gebaut werden
BVwG-Erkenntnis W104 2108274-1/243E
Vereinigung „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ erfüllt nicht die Kriterien einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft
BVwG-Erkenntnis W170 2115136-1/112E
Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf gebaut werden
BVwG-Erkenntnis W109 2000179-1/350E
A5 Nord/Weinviertelautobahn, Abschnitt Poysbrunn – Staatsgrenze
BVwG-Erkenntnis W104 2120271-1/202E
S7 - Fürstenfelder Schnellstraße
BVwG-Erkenntnis W225 2003050-1/50E
Linzer Westring (A 26)
BVwG-Erkenntnis W143 2017269-2/297E
Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden
BVwG-Erkenntnis W109 2000179-1/291E
"Semmering-Basistunnel neu" – Beschwerden betreffend die Bewilligung nach dem niederösterreichischen Naturschutzgesetz
BVwG-Erkenntnis W102 2012548-1/85E
Entscheidungen über Erteilung von Casino-Lizenzen
BVwG-Erkenntnis W139 2010500-1/81E
BVwG-Erkenntnis W139 2010504-1/74E
BVwG-Erkenntnis W139 2010508-1/71E, W139 2010508-2/41E
Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu"
Zur Bereitstellung von „Apps“ nach dem ORF-Gesetz entschied das BVwG
BVwG-Erkenntnis GZ W120 2008698-1/6E
Keine GIS-Pflicht bei „reinem Internethaushalt“
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden:
Geräte, die aus dem Internet gestreamtes Radio wiedergeben (zB Notebooks), sind keine Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 RGG, weshalb für derartige Geräte keine Programmentgeltpflicht gemäß § 31 Abs. 10 ORF-G besteht (Revision ist zulässig).
Auszug aus den Entscheidungsgründen zu W157 2008826-1/3E
BVwG-Erkenntnis GZ W157 2008826-1
Kötschach-Mauthen, 220kV-Leitung Weidenburg-Somplago, Erkenntnis
Der Genehmigungsantrag betreffend die Errichtung einer 220 kV-Starkstromfreileitung mit einer Länge von ca. 7,4 km von Weidenburg auf das Kronhofer Törl samt Umspannstation in Weidenburg in erster Instanz (Revision zulässig) wurde abgewiesen.
Eine Errichtung genau in diesem Landschaftskorridor ist nicht erforderlich, mag es sich dabei auch um eine besonders kurze Verbindung zwischen dem österreichischen und dem italienischen Übertragungsnetz handeln. Die Alternativenprüfung hat ergeben, dass die Errichtung auch mit einem anderen Verlauf aus ökonomischer und ökologischer Sicht grundsätzlich machbar wäre. Die naturschutzrechtliche Interessenabwägung hat somit ergeben, dass den öffentlichen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes größeres Gewicht als anderen, durch das Vorhaben geförderten, öffentlichen Interessen zukommt.
BVwG-Erkenntnis GZ W104 2000178-1/63E