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Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Schwechat - Süßenbrunn, 1. Verwirklichungsabschnitt Groß-Enzersdorf - Süßenbrunn
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden von Bürgerinitiativen, anerkannten Umweltorganisationen sowie von Nachbarinnen/Nachbarn gegen die wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligungen für den Nordabschnitt der S1 Wiener Außenring Schnellstraße behandelt. Dabei wurden umfangreiche ergänzende Ermittlungstätigkeiten unter Heranziehung von Sachverständigen aus diversen Fachgebieten durchgeführt und die Ermittlungsergebnisse mit den Verfahrensparteien an mehreren Verhandlungstagen erörtert.
Der zuständige Senat kam zum Schluss, dass die angefochtenen Bescheide teilweise abzuändern sind. Für die Realisierung des ersten Verwirklichungsabschnitts der S1 Wiener Außenring Schnellstraße liegen somit nunmehr alle Genehmigungen rechtskräftig vor.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das (gesamte) Bundesstraßenbauvorhaben der S1 Wiener Außenring Schnellstraße (Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn) bereits im Mai 2018 genehmigte, folgten nun die wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligungen für den ersten Verwirklichungsabschnitt. Eine derartige Aufteilung des UVP-Verfahrens ist im dritten Abschnitt des UVP-Gesetzes vorgesehen, worunter auch das Bundesstraßenbauvorhaben der S1 Wiener Außenring Schnellstraße (Schwechat – Süßenbrunn) fällt.
Die Ergebnisse der behördlichen Verfahren der Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich betreffend die wasserrechtlichen Bewilligungen wurden durch den Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt. Das Beschwerdeverfahren ergab, dass weder eine Beeinträchtigung des Grundwassers noch von Oberflächengewässern zu befürchten ist. In Bezug auf die naturschutzrechtlichen Bewilligungen ergänzte der Senat die behördlichen Verfahren der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22) und der BH Gänserndorf in wesentlichen Punkten. So wurden umfangreiche zusätzliche Auflagen zum Schutz betroffener Vögel, Fledermäuse und sonstiger Kleintiere erlassen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Maßnahmen zur Erhaltung der Erholungswirkung der Landschaft auf den Weg gebracht. Im Übrigen wurden die Beschwerden abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen, weil die Entscheidung aus Sicht des Senats nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Für den zweiten Verwirklichungsabschnitt, die Tunnelstrecke zwischen Groß-Enzersdorf und Schwechat („Lobautunnel“), liegen derzeit noch nicht alle behördlichen Genehmigungsverfahren vor. Erst nach Vorliegen der behördlichen Genehmigungen können allfällige dagegen erhobene Beschwerden vom Bundesverwaltungsgericht behandelt werden.
S34 Traisental Schnellstraße
Das Bauvorhaben „S34 Traisental Schnellstraße St. Pölten/Hafing (B1) – Knoten St. Pölten/West (A1) – Wilhelmsburg Nord (B20)“ darf gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz durchgeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden zahlreicher Nachbarinnen/Nachbarn, zweier Bürgerinitiativen und mehrerer Umweltorganisationen behandelt, umfangreiche ergänzende Ermittlungstätigkeiten unter Heranziehung von Sachverständigen aus diversen Fachgebieten durchgeführt und die Ermittlungsergebnisse mit den Verfahrensparteien an mehreren Verhandlungstagen erörtert.
Der zuständige Senat kam nach eingehender Bewertung aller Ermittlungsergebnisse zum Schluss, dass der Bescheid in Teilen abzuändern ist. Dabei wurde insbesondere dem Schutz des Wachtelkönigs Rechnung getragen: Für die Erhaltung seiner Lebensräume werden Ausgleichsflächen im Ausmaß von 28.183 m2 geschaffen, deren dauernde Rodung durch das Gericht bewilligt wurde. Der damit einhergehende Verlust von Waldfunktionen wird durch Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes (Strukturverbesserungen) in nahegelegenen Wäldern kompensiert. Im Detail sind Ausgleichsmaßnahmen im Verhältnis 1:3 vorgesehen; es sollen also insgesamt 84.549 m² Waldfläche strukturell verbessert werden.
Zusätzliche Maßnahmen wurden durch den Senat insbesondere zum Verkehr sowie zum Lärm vorgeschrieben. Das Begehren der Beschwerdeführer/innen, aufgrund des aus ihrer Sicht enormen Bodenverbrauchs hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen Ersatzgrundstücke zur Verfügung zu stellen, wurde abgewiesen. Der Senat wies auch die übrigen Begehren und Anträge der Beschwerdeführer/innen ab. Die Revision wurde nicht zugelassen, weil die Entscheidung aus Sicht des Senats nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Im kürzlich abgeschlossenen – ebenfalls die S34 betreffenden – behördlichen Naturschutzverfahren (Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 3 UVP-G 2000 iVm NÖ StraßenG und NÖ NSchG) wurden durch die Niederösterreichische Landesregierung naturschutzfachliche Auflagen vorgeschrieben. Sofern dagegen Beschwerde erhoben wird, würde diese demnächst ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht anhängig werden.
BVwG-Erkenntnis vom 06.04.2021 W102 2227523-1/193E
Datenschutzverfahren Österreichische Post
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat kürzlich folgende Entscheidungen getroffen:
- Das BVwG hat den Bescheid der Datenschutzbehörde (DSB) bestätigt, wonach die Verarbeitung der Datenart "Parteiaffinität" ohne Einwilligung der Betroffenen rechtswidrig war und die Verarbeitung der "Parteiaffinitäten" zu unterlassen ist. (Teilerkenntnisse vom 20.08.2020, W258 2217446-1/15E und vom 26.11.2020, W258 2217446-1/35E).
- Das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde, mit dem eine Geldbuße von 18 Millionen Euro gegen die Post AG verhängt wurde, hat das BVwG aufgehoben und das Strafverfahren beendet. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war ein höchstgerichtliches Erkenntnis in Kombination mit einem Formfehler. So hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 12.05.2020, Ro 2019/04/0229, ausgesprochen, dass es für die Verhängung einer Geldbuße über eine juristische Person erforderlich ist, ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person, das der juristischen Person zugerechnet werden soll, darzutun und in den Spruch aufzunehmen.
Die Datenschutzbehörde hat dies verabsäumt und in ihrem Spruch keine natürliche Person genannt, der das schuldhafte Verhalten der Post AG zuzurechnen war. Daher war das Straferkenntnis aufzuheben (Erkenntnis vom 26.11.2020, W258 2227269-1/14E).
Die Entscheidungen des BVwG sind in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (ris.bka.gv.at) veröffentlicht.
BVwG-Teilerkenntnis vom 20.08.2020 W258 2217446-1/15E
BVwG-Teilerkenntnis vom 26.11.2020 W258 2217446-1/35E
BVwG-Erkenntnis vom 26.11.2020 W258 2227269-1/14E
„Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“
Die Vorhaben „Stadtstraße Aspern“ und „Anschlussstelle Seestadt Ost“ dürfen gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz errichtet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerden einer Umweltorganisation, zweier Bürgerinitiativen sowie zahlreicher Nachbarn und Nachbarinnen gegen die behördlichen UVP-Genehmigungen teilweise Folge gegeben und zahlreiche weitere Maßnahmen vorgeschrieben.
Im Beschwerdeverfahren wurden umfangreiche ergänzende Ermittlungstätigkeiten unter Heranziehung von Sachverständigen aus diversen Fachgebieten durchgeführt und mit den Verfahrensparteien an insgesamt sieben Verhandlungstagen erörtert. Der zuständige Senat kam nach eingehender Bewertung aller Ermittlungsergebnisse zum Schluss, dass der verwaltungsbehördliche Bescheid in Teilen abzuändern ist. Zusätzliche Maßnahmen wurden insbesondere zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung sowie zur Vermeidung von Grundwasserverunreinigungen vorgeschrieben. Dem Begehren der Beschwerdeführer/innen auf Abweisung der Genehmigungsanträge oder Aufhebung der Genehmigungsentscheidungen hat das Gericht nicht stattgegeben. Die Revision wurde in Teilen zugelassen, weil aus Sicht des Gerichts bei der Entscheidungsfindung Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zu lösen waren.
BVwG-Erkenntnis W270 2204219-1/158E
UVP-Verfahren 380-kV-Salzburgleitung
BVwG-Erkenntnis W155 2120762-1
Aufhebung der Sperre des Notstandshilfebezuges
BVwG-Erkenntnis W141 2207830-1/9E
Wiener Außenring Schnellstraße S 1 (Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn, „Lobautunnel“) darf unter Einhaltung neuer Auflagen gebaut werden
BVwG-Erkenntnis W104 2108274-1/243E
Vereinigung „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ erfüllt nicht die Kriterien einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft
BVwG-Erkenntnis W170 2115136-1/112E
Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf gebaut werden
BVwG-Erkenntnis W109 2000179-1/350E
A5 Nord/Weinviertelautobahn, Abschnitt Poysbrunn – Staatsgrenze
BVwG-Erkenntnis W104 2120271-1/202E
S7 - Fürstenfelder Schnellstraße
BVwG-Erkenntnis W225 2003050-1/50E
Linzer Westring (A 26)
BVwG-Erkenntnis W143 2017269-2/297E
Dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden
BVwG-Erkenntnis W109 2000179-1/291E
"Semmering-Basistunnel neu" – Beschwerden betreffend die Bewilligung nach dem niederösterreichischen Naturschutzgesetz
BVwG-Erkenntnis W102 2012548-1/85E
Entscheidungen über Erteilung von Casino-Lizenzen
BVwG-Erkenntnis W139 2010500-1/81E
BVwG-Erkenntnis W139 2010504-1/74E
BVwG-Erkenntnis W139 2010508-1/71E, W139 2010508-2/41E
Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu"
Zur Bereitstellung von „Apps“ nach dem ORF-Gesetz entschied das BVwG
BVwG-Erkenntnis GZ W120 2008698-1/6E
Keine GIS-Pflicht bei „reinem Internethaushalt“
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden:
Geräte, die aus dem Internet gestreamtes Radio wiedergeben (zB Notebooks), sind keine Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 RGG, weshalb für derartige Geräte keine Programmentgeltpflicht gemäß § 31 Abs. 10 ORF-G besteht (Revision ist zulässig).
Auszug aus den Entscheidungsgründen zu W157 2008826-1/3E
BVwG-Erkenntnis GZ W157 2008826-1
Kötschach-Mauthen, 220kV-Leitung Weidenburg-Somplago, Erkenntnis
Der Genehmigungsantrag betreffend die Errichtung einer 220 kV-Starkstromfreileitung mit einer Länge von ca. 7,4 km von Weidenburg auf das Kronhofer Törl samt Umspannstation in Weidenburg in erster Instanz (Revision zulässig) wurde abgewiesen.
Eine Errichtung genau in diesem Landschaftskorridor ist nicht erforderlich, mag es sich dabei auch um eine besonders kurze Verbindung zwischen dem österreichischen und dem italienischen Übertragungsnetz handeln. Die Alternativenprüfung hat ergeben, dass die Errichtung auch mit einem anderen Verlauf aus ökonomischer und ökologischer Sicht grundsätzlich machbar wäre. Die naturschutzrechtliche Interessenabwägung hat somit ergeben, dass den öffentlichen Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes größeres Gewicht als anderen, durch das Vorhaben geförderten, öffentlichen Interessen zukommt.
BVwG-Erkenntnis GZ W104 2000178-1/63E