Start des digitalen Verhandlungsspiegels am Bundesverwaltungsgericht
Ab sofort stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seinen Verhandlungsspiegel der Öffentlichkeit digital zur Verfügung. Auf der Webseite des BVwG ist im Bereich „Aktuelles“ eine aktuelle Übersicht über die anberaumten mündlichen Verhandlungen am Hauptstandort Wien sowie an den Außenstellen Graz, Innsbruck und Linz abrufbar.
Veröffentlicht werden alle Verhandlungstermine, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Der Verhandlungsspiegel umfasst die terminlichen Eckdaten (Datum, Uhrzeit, Gerichtsstandort und Verhandlungssaal), die Geschäftszahl, die Zuweisungsgruppe sowie die betreffenden Rechtsbereiche der mündlichen Verhandlungen- Die Übersicht wird wöchentlich aktualisiert, weshalb es in Einzelfällen zu (kurzfristigen) Änderungen kommen kann. Eine Anbindung an die digitale Verhandlungsspiegel-Übersicht auf justizonline.gv.at ist derzeit aus technischen Gründen nicht möglich.
Mit dieser Umsetzung wird den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entsprochen. Präsident Dr. Christian Filzwieser, MSc (LSE) sieht darin einen weiteren Schritt für eine transparente Gerichtsbarkeit: „Das Öffentlichkeitsprinzip ist insbesondere in Verwaltungsgerichtsverfahren ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Mit dem digitalen Verhandlungsspiegel fördern wir nicht nur den rechtsstaatlich wichtigen Zugang zu mündlichen Verhandlungen, sondern geben auch einen praxisnahen Einblick in die Arbeit und Zuständigkeitsbereiche des Bundesverwaltungsgerichts an allen vier Standorten.“