Postsportquartier Hernals: Bundesverwaltungsgericht erklärt Ausschreibung für nichtig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat eine Entscheidung im Vergabeverfahren betreffend das „Postsportquartier Hernals“ getroffen. Aufgrund von Mängeln bei der Festlegung der Laufzeit der Konzession für den Betrieb von Sportanlagen für den gemeinnützigen Vereins- und Schulsport wurde die gesamte Ausschreibung für nichtig erklärt.

Im Zentrum des Verfahrens steht die von der Auftraggeberin festgesetzte Konzessionsdauer von insgesamt 40 Jahren (25 Jahre Mindestlaufzeit plus eine 15-jährige Verlängerungsoption). Das BVwG stellte fest, dass diese sehr lange Laufzeit – die das Achtfache der gesetzlichen Referenzdauer von fünf Jahren erreicht – nicht ordnungsgemäß begründet wurde.

Gemäß § 13 Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) ist die Auftraggeberin verpflichtet, bei Laufzeiten von mehr als fünf Jahren eine präzise Wirtschaftlichkeitsrechnung durchzuführen. Ziel dieser Berechnung ist es, den Zeitraum zu ermitteln, in dem die Investitionen unter Berücksichtigung der sozialen Vertragsziele wieder erwirtschaftet werden können.

Mangelhafte Begründung und fehlende Wirtschaftlichkeitsrechnung

Das BVwG hielt fest, dass die Auftraggeberin im Verfahren keine schriftliche Berechnung vorlegen konnte, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht: Im Nachgang der mündlichen Verhandlung war zwar eine immobilienwirtschaftliche und kaufmännische Stellungnahme eingereicht worden; diese enthielt jedoch keine Wirtschaftlichkeitsrechnung und ließ die in der Ausschreibung genannten sozialen Zielsetzungen außer Acht.

Da sehr lange Vertragslaufzeiten das Risiko bergen, den Markt abzuschotten und den freien Dienstleistungsverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit zu behindern, bedarf es in solchen Fällen einer besonderen Begründung. Die von der Auftraggeberin in den Ausschreibungsunterlagen festgesetzte lange Laufzeit der Konzession von 40 Jahren kann nicht nachvollzogen werden und widerspricht den Bestimmungen des § 13 BVergGKonz 2018.

Gesamte Ausschreibung für nichtig erklärt

Da die Laufzeit ein wesentliches Element der Ausschreibung darstellt, konnte dieser Fehler nicht durch die bloße Streichung der Bestimmung korrigiert werden. Eine Streichung der Laufzeit hätte den Inhalt der Ausschreibung grundlegend verändert und potenziell einen anderen Bieterkreis angesprochen. Aus diesem Grund war die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären.