Wien, 30.04.2013 Neue Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht ernannt Utl: Alle Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes ernannt

„Die Bundesregierung hat beschlossen, dass alle Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes zu Richterinnen und Richtern am neuen Bundesverwaltungsgericht ernannt werden. Ich freue mich sehr, dass nun bereits mehr als die Hälfte der zukünftigen Richterinnen und Richter feststehen. Das neue Gericht nimmt Gestalt an“, sagte Mag. Harald Perl, Präsident des zukünftigen Gerichts anlässlich der Verleihung der Dekrete an alle 13 Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes. Der Vorsitzende des Bundesvergabeamtes Dr. Michael Sachs wurde bereits im vergangenen Jahr zum Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts bestellt.

„Wir werden am neuen Gericht knapp 40.000 Verfahren abzuwickeln haben. Sehr arbeitsaufwendige, komplexe Verfahren im Bereich Wirtschaft oder Umweltverträglichkeit kommen auf uns genauso zu wie eine quantitativ hohe Anzahl an Verfahren beispielsweise im Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechts“, verdeutlichte der Vizepräsident das Arbeitspensum.

Neben 75 Richterinnen und Richtern des Asylgerichtshofes, die automatisch ins Bundesverwaltungsgericht wechseln werden, stehen weitere 13 fest.

Zusätzlich seien noch 80 Stellen mit Richterinnen und Richtern zu besetzen. Die Ausschreibungsfrist sei Anfang März abgelaufen und es hätten sich an die 500 Juristinnen und Juristen beworben. Das Auswahlverfahren, das ein Assessment- Center und Hearings vorsehe, soll bis Ende Juni abgeschlossen sein. „Wir sind auf einem guten Weg, ein gut funktionierendes Gericht zu werden“, sagte der Präsident abschließend.

Insgesamt wird das Bundesverwaltungsgericht mit 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 168 Richterinnen und Richtern, am Hauptstandort Wien und mit den Außenstellen Linz, Innsbruck und Graz, eines der größten Gerichte Österreichs sein und seine Arbeit am 1. Jänner 2014 aufnehmen.

Hinweis: Fotos zur Dekretverleihung sind unter http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/bka-fotokategorie.html?galleryPath=/sonstige_veranstaltungen/20130426dekrete zu finden.

Weitere Informationen zum Bundesverwaltungsgericht sind unter www.bvwg.gv.at abrufbar.

Rückfragehinweis:

Bundesverwaltungsgericht

Mag. Dagmar Strobel-Langpaul

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E-Mail: dagmar.strobel-langpaul@bka.gv.at