Keine Wohnkostenbeihilfe für Präsenz- oder Zivildiener in Wohngemeinschaften: BVwG stellt Gesetzesprüfungsantrag an VfGH

Das BVwG sieht in § 31 Abs 2 Ziffer 2 des Heeresgebührengesetzes (HGG 2001) einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird beantragt, dessen Wortfolge „als Eigentümer oder Miteigentümer oder Hauptmieter“ oder die gesamte Ziffer 2 als verfassungswidrig aufzuheben, weil Untermieter in Wohngemeinschaften nicht erfasst sind. Diese Norm gilt aufgrund einer Verweisung auch für Zivildiener.

In § 31 HGG 2001 wird geregelt, wer während des Wehrdienstes Anspruch auf finanzielle Unterstützung bei der Beibehaltung seiner eigenen Wohnung hat. Einem Präsenzdiener wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass er keine eigene Wohnung habe, weil er lediglich Untermieter eines Zimmers in einer WG ist. Er verdient beim Bundesheer 350 Euro und zahlt 300 Euro Miete für sein WG-Zimmer, das er sich über eine Internetplattform gesucht hat und für sein Studium, das er neben dem Wehrdienst weiterbetreibt, braucht. Er – und zuvor ein weiterer Präsenzdiener in einer vergleichbaren Situation – erhoben Beschwerde an das BVwG.

Das BVwG führt im Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH begründend aus, dass der Ausschluss von Untermietern als Anspruchsberechtigte vom Gesetzgeber nicht bezweckt gewesen sein könne, weil die Untermiete in der Praxis die häufigste Form darstelle. Aus der Regierungsvorlage zur Norm, die am 01.12.2019 in Kraft getreten ist, gehe deutlich hervor, dass der Gesetzgeber all jene habe einbeziehen wollen, die sich aufgrund ihrer Lebensumstände keine eigene Wohnung leisten könnten und denen während ihres Präsenzdienstes der Verlust der Unterkunft drohe. Das sei auch bei Untermietern der Fall und deren Ausschluss daher sachlich nicht gerechtfertigt.

Der Wortlaut des § 31 HGG zwinge die Behörde jedoch aufgrund der genauen Formulierung dazu, das Gesetz sehr eng und somit aufgrund der dadurch entstehenden Ungleichbehandlung nicht verfassungskonform auszulegen. Dass der Gesetzgeber damit allfälligem Missbrauch der Beihilfe zuvorkommen wollte, sei nicht anzunehmen, da durch die Überprüfung des Melderegisters sowie die Offenlegung der Familienverhältnisse der betreffenden Person leicht feststellbar sei, ob es sich beispielsweise um eine Vermietung innerhalb der Familie handle und gar kein Verlust der Wohngelegenheit drohe.

Das BVwG beantragt daher, die genannte Wortfolge aus dem Gesetz zu streichen. Sollte der VfGH dies nicht für zulässig erachten, wird beantragt, die gesamte Ziffer zu streichen und dem Gesetzgeber eine dem Gleichheitssatz Rechnung tragende Neufassung aufzutragen.

Beschluss, vom 27.10.2021, W208 2243953-1/4Z