Informationen zum Gerichtsbetrieb am BVwG 

Bitte beachten Sie, dass im Zusammenhang mit COVID-19 folgende Regelungen am Bundesverwaltungsgericht gelten:

Einhaltung eines Sicherheitsabstandes

Anderen Personen gegenüber ist im gesamten Gerichtsgebäude ein Sicherheitsabstand von mindestens 2 Metern einzuhalten.

Tragen einer FFP2-Maske

Sofern Sie nicht aufgrund des Vorliegens eines in der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung angeführten Ausnahmetatbestandes davon befreit sind, ist das Tragen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard in den öffentlichen Teilen des Gerichtsgebäudes sowie in den Aufzügen verpflichtend.

Mündliche Verhandlungen

Grundsätzlich gilt auch in den Verhandlungssälen die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Die/der Senatsvorsitzende oder der/die Einzelrichter/in kann jedoch von der Pflicht, in der mündlichen Verhandlung eine FFP2-Maske zu tragen, bei sich, Bediensteten und Angehörigen der in § 4 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz angeführten Berufsgruppen absehen, wenn ihr/ihm gegenüber ein „2G-Nachweis“ im Sinne der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung erbracht wird.

Eingeschränktes Platzangebot in Verhandlungssälen und Wartebereichen

Beachten Sie, dass für Besucher/innen bzw. Begleitpersonen von Parteien aufgrund des einzuhaltenden Mindestabstandes sowohl im Verhandlungssaal als auch im Wartebereich weiterhin lediglich ein eingeschränktes Platzangebot zur Verfügung steht.

Für Parteien: Beachten Sie das Hinweisblatt COVID-19!

Sofern Sie als Partei zu einer mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht am Hauptsitz Wien oder in einer der Außenstellen Graz, Innsbruck bzw. Linz geladen sind, beachten Sie bitte das jeder Ladung beigegebene Hinweisblatt COVID-19 (WienGrazInnsbruckLinz).

(Sonstiger) Parteienverkehr nur nach Voranmeldung

Bitte beachten Sie, dass, um Wartezeiten und damit Menschenansammlungen zu vermeiden, Parteienverkehr (bspw. die Durchführung von Akteneinsichten) grundsätzlich nur nach vorheriger Terminvereinbarung (telefonisch od. schriftlich) durchgeführt werden kann. 

Infopoint

Die Mitarbeiterinnen des Infopoints erteilen v.a. Auskünfte an Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer betreffend anhängige Verfahren. Darüber hinaus beantworten sie auch allgemeine Anfragen, sofern diese nicht (spezifisch) juristischer Natur sind. Sie können diese allgemeinen Auskünfte auch telefonisch unter +43 1 601 49 - 152259 oder per E-Mail an kommunikation@bvwg.gv.at erhalten. 


Das Bundesverwaltungsgericht ist österreichweit die zentrale Anlaufstelle für Beschwerden gegen Behördenentscheidungen in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung - mit Ausnahme des Finanzrechts (zuständig ist das Bundesfinanzgericht). 

Die neun Landesverwaltungsgerichte sind in allen Rechtssachen zuständig, die in Vollziehung Landessache sind oder die in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden oder der Sicherheitsverwaltung zuzurechnen sind, außer es wird durch Gesetz anderes festgelegt.

Sind Sie mit Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes nicht einverstanden, können Sie grundsätzlich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Hier haben Sie die Möglichkeit, Behördenentscheidungen durch weisungsfreie und unabhängige Richterinnen und Richter überprüfen zu lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für Sie zuständig:

  1. Wenn Sie ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einer Bundesbehörde einbringen wollen (Bescheidbeschwerde).
  2. Wenn eine Behörde mit Ihrer Entscheidung säumig ist (Säumnisbeschwerde).
  3. Wenn eine Bedienstete oder ein Bediensteter einer Behörde gegen Sie einen individuellen Befehl ausspricht oder Ihnen gegenüber Zwang anwendet und Sie dieses Verhalten für rechtswidrig erachten (Maßnahmenbeschwerde).

Den genauen Ablauf eines Verfahrens sowie Informationen zur Übermittlung von Schriftstücken und zur Vergebührung finden Sie hier.

Die Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts sind vielfältig.

Es werden behördliche Entscheidungen aus folgenden Bereichen überprüft:

Der Informations-Folder des Bundesverwaltungsgerichts als barrierefreier Download:

Das Bundesverwaltungsgericht - Ein Überblick