Ausgewählte Entscheidungen: Gurgler Arche    

Das wasserrechtliche Widerstreitverfahren kennt den Fall, dass verschiedene Bewerbungen um geplante Wassernutzungen in Widerstreit stehen (§ 17 WRG 1959) und regelt mittels sog. Widerstreitentscheidung oder Vorzugsentscheidung, welchem Vorhaben der Vorzug gebührt (§ 109 WRG 1959). Stehen einander Vorhaben gegenüber, von denen eines dem Verfahren nach UVP-G 2000 unterliegt und eines einer Bewilligung nach WRG 1959 bedarf, werden verschiedene Rechtsfragen aufgeworfen.

Vom Bundesverwaltungsgericht war in den folgenden Fällen die Frage zu klären, ob eine wasserrechtliche Widerstreitentscheidung zugunsten der obsiegenden Widerstreitpartei Auswirkungen auf das UVP-Verfahren der unterlegenen Widerstreitpartei hat. Gestützt auf die höchstgerichtliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes war diese Frage zu bejahen; das UVP-Verfahren muss unterbrochen bzw. letztlich eingestellt werden.

BVwG-Erkenntnis GZ W193 2000184-1/36E

BVwG-Erkenntnis GZ W193 2010441-1/3E