Aktuelle Informationen zum eingeschränkten Gerichtsbetrieb am BVwG wegen COVID-19


In Umsetzung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung von COVID-19 kommt es derzeit zu einem eingeschränkten Gerichtsbetrieb am BVwG.

Situation am Gericht

Es sind aktuell nur jene Bediensteten im Gerichtsgebäude tätig, deren Anwesenheit für die Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebes unbedingt erforderlich ist. Das gilt auch für Richter/innen. Wo es möglich ist, verrichten die Bediensteten des BVwG Telearbeit.
Auch der (persönliche) Parteienverkehr beschränkt sich auf die elementaren gesetzlich gewährleisteten Verfahrens- und Parteienrechte, wie etwa die die Möglichkeit, Anträge, Beschwerden und sonstige Eingaben bei Gericht einzubringen sowie die Vornahme von Akteneinsichten. In diesem Zusammenhang wird um jeweilige entsprechende Voranmeldung per Telefon oder E-Mail ersucht (siehe Kontaktmöglichkeiten).

Verhandlungen

Mündliche Verhandlungen finden derzeit nur statt, soweit dies „zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege“ unbedingt erforderlich ist. Für Fragen betreffend die allfällige Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wenden Sie sich bitte telefonisch an 01/60 149-0.

Fristenunterbrechung und -hemmung

(Verfahrensrechtliche) Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 22. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis 22. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen und beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Betroffen davon sind u.a. Rechtsmittelfristen (z.B. Revision, Beschwerde etc.).
Verjährungsfristen werden nicht unterbrochen, sondern (lediglich) gehemmt. Das bedeutet, dass die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht in die Frist mit eingerechnet wird.
Entscheidungsfristen werden nicht unterbrochen, sondern (lediglich) gehemmt. Das bedeutet, dass die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht in die Frist mit eingerechnet wird. Zusätzlich verlängert sich die Entscheidungsfrist um sechs Wochen, wenn sie jedoch weniger als sechs Wochen beträgt, nur im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst.

Sonstiges

Zustellungen mit Zustellnachweis können nunmehr durch (bloßes) Hinterlassen des Schriftstückes im Briefkasten oder an der Abgabestelle des Empfängers zugestellt werden. Der Empfänger – bzw. eine zur Annahme berechtigte Person – ist hiervon jedoch schriftlich oder (fern-)mündlich durch den Zusteller zu informieren.

Für Schriften und Amtshandlungen, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Krisensituation aufgrund von COVID-19 erfolgen, sind keine Gebühren bzw. Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten.