Visabeschwerdeverfahren

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen die Versagung eines Visums durch eine österreichische Berufsvertretungsbehörde (Botschaft/Generalkonsulat). Bis 01.01.2014 war in diesen Angelegenheiten kein Rechtsmittel vorgesehen, es bestand nur die Möglichkeit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Wie?

Gemäß § 11a Fremdenpolizeigesetz (FPG) ist die Beschwerde in deutscher Sprache zu verfassen. Der Beschwerde sind sämtliche im Verfahren vor der Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt korrekter Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Neuerungsverbot, es dürfen keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt vier Wochen.

Wo?

Die Beschwerde ist bei der Berufsvertretungsbehörde, die die Entscheidung erlassen hat, einzubringen. Der/die Beschwerdeführer/in hat nach dem Konsulargebührengesetz eine Gebühr von 110 Euro zu entrichten. Beschwerden gegen die Versagung eines Einreisetitels im Familienverfahren nach § 35 Abs 1 Asylgesetz 2005 sind von der Gebühr befreit.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Die Berufsvertretungsbehörde hat gemäß § 14 VwGVG die Möglichkeit binnen zwei Monaten aufgrund der Beschwerde eine neuerliche Entscheidung über den Visumsantrag zu treffen, das heißt entweder das Visum doch auszustellen, oder die Beschwerde nach einem Verbesserungsverfahren wegen Formmängeln mit Bescheid zurückzuweisen oder auch mit Bescheid inhaltlich abzuweisen. Wenn der davon Betroffene mit der Beschwerdevorentscheidung nicht einverstanden ist, kann er einen Vorlageantrag stellen und der Akt wird an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Beschwerde übermittelt. Nutzt die Behörde die Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung nicht, hat sie den Akt an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über die Beschwerde zu übermitteln.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Ab dem Zeitpunkt der Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt oder einer anderen bevollmächtigten Person vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist gesetzlich (§ 11a Abs 2 FPG) ausgeschlossen.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Berufsvertretungsbehörden mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu dem Schluss gelangt, dass alle Voraussetzungen für die Erteilung des Visums vorliegen. Im letztgenannten Fall hätte die Berufsvertretungsbehörde das beantragte Visum sodann auszustellen.

Sind der Verwaltungsbehörde im Visumverfahren schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht  die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens veranlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde auch aufgrund von Formmängeln mit Beschluss zurückweisen, etwa wenn die Beschwerde verspätet eingebracht wurde oder die vorgelegten Unterlagen nicht in die deutsche Sprache übersetzt wurden.

Die Entscheidung wird immer durch eine Einzelrichterin/einen Einzelrichter getroffen. Wenn der Beschwerdeführer/die Beschwerdeführerin keine/n bevollmächtigte/n Vertreter/in im Inland hat,  ist die Entscheidung im Ausland durch die Vertretungsbehörde zuzustellen.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts