Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem auch zur Kontrolle aller Auftragsvergaben des Bundes zuständig (Bundesvergabegesetz). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Anträge auf Nachprüfung, Feststellung und Erlassung einstweiliger Verfügungen betreffend bestimmte Entscheidungen (gesondert anfechtbare Entscheidungen) eines öffentlichen Auftraggebers des Bundes oder eines Sektorenauftraggebers im Rahmen eines Vergabeverfahrens. Dabei handelt es sich zum Beispiel um die Ausschreibung, das Ausscheiden eines Angebots , die Zuschlagsentscheidung, die Nichtzulassung zur Teilnahme an einem Wettbewerb oder um die Wahl des Vergabeverfahrens.

Im Einzelnen sind folgende Vergabekontrollverfahren zu unterscheiden:

Wann?

Die Frist zur Erhebung eines Antrags ergibt sich aus dem Bundesvergabegesetz und ist unterschiedlich geregelt.

Wo?

Die Anträge sind direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

Was geschieht nach Einbringen des Antrags?

Vertretung

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Verfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Anträge gegen Entscheidungen im Vergabewesen mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann den Antrag abweisen, wenn die Entscheidung/das Verhalten des öffentlichen Auftraggebers des Bundes nicht rechtswidrig ist, dem Antrag stattgeben, wenn es sich der Auffassung der Antragstellerin/des Antragstellers anschließt oder es kann den Antrag aus formalen Gründen zurückweisen.

Die Entscheidung wird im Provisionalverfahren durch Einzelrichter und im Nachprüfungsverfahren und im Feststellungsverfahren durch Senate getroffen. Der Senat setzt sich aus einer Berufsrichterin/einem Berufsrichter und zwei fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern, jeweils einer Vertreterin/einem Vertreter der Auftraggeber- sowie einer Vertreterin/einem Vertreter der Auftragnehmerseite zusammen.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Vergabekontrollverfahren grundsätzlich sechs Wochen. Abweichend davon ist im Provisorialverfahren grundsätzlich binnen sieben Werktagen zu entscheiden.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Gebühren

Für Anträge hat die Antragstellerin/der Antragsteller bereits mit der Antragstellung eine Pauschalgebühr zu entrichten. Die Rechtsgrundlagen finden sich in § 318 BVergG 2006 und in der BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe. Für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist eine gesonderte Pauschalgebühr zu entrichten. In den nachfolgenden Übersichten ist die jeweilige Höhe der zu entrichtenden Gebühr dargestellt:

Pauschalgebührensätze bzw. reduzierte Pauschalgebührensätze gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BVwG-PauschGebV Vergabe.

Die Gebühr ist an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen oder sie kann zu den Öffnungszeiten bei der Zahlstelle des Bundesverwaltungsgerichts in bar oder mit Bankomatkarte einbezahlt werden.

Empfänger: Bundesverwaltungsgericht, Erdbergstraße 192 – 196, 1030 Wien Bankverbindung:
Bank: P.S.K.
BLZ: 60000
Ktn. Nr.: 00005010167
IBAN: AT840100000005010167
BIC: BUNDATWW