Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Was?

Für die UVP-Verfahren nach dem 1. und 2. Abschnitt des UVP-G 2000 ist die Landesregierung zuständig (§ 39 Abs. 1UVP-G 2000). Für ein Vorhaben nach dem 3. Abschnitt (Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken) sind der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie die Landesregierung zuständig (§ 24 Abs. 1 und 3 UVP-G 2000).

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen alle Entscheidungen nach dem UVP-G 2000, und zwar in

Das gilt für die konzentrierten Genehmigungsbescheide nach dem 2. Abschnitt, für sämtliche teilkonzentrierte Genehmigungsbescheide nach dem 3. Abschnitt und für die von der Landesregierung oder (bei älteren Vorhaben) von einer anderen Behörde, etwa einer Bezirksverwaltungsbehörde, zu erlassenden Bescheide in UVP-Angelegenheiten.

Für Verfahren nach § 45 UVP-G 2000 (Strafbestimmungen) ist nicht das Bundesverwaltungsgericht zuständig, sondern, das Landesverwaltungsgericht (§ 40 Abs. 1 UVP-G 2000).

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt vier Wochen (§ 7 Abs. 4 VwGVG), die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Ausnahme:

Wo?

Die Beschwerde ist bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat (§ 12 VwGVG).

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Wirkung einer Beschwerde

Einer Beschwerde gegen Bescheide der zuständigen Behörde kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu.

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an Bundesverwaltungsgericht

Die jeweils zuständige Behörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht kein/e Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen oder aufgrund der Aktenlage entscheiden.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht  die Entscheidung auch aufheben und die Behörde mit der neuerlichen Durchführung des Verfahrens oder dessen Ergänzung beauftragen.

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in UVP-Angelegenheiten gemäß § 40 Abs. 2 UVP-G 2000 durch Senate.

Zur Geschäftsverteilung

Entscheidungsfristen

Die Entscheidung über Beschwerden gegen Feststellungsbescheide nach dem 1. Abschnitt ist innerhalb von sechs Wochen (§ 3 Abs.UVP-G 2000), gegen Feststellungsbescheide nach dem 3. Abschnitt innerhalb von acht Wochen (§ 40 Abs. 4 UVP-G 2000) zu treffen. 

Die Entscheidung über Beschwerden gegen Genehmigungsbescheide ist innerhalb von sechs Monaten zu treffen.

Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

In Feststellungsverfahren können die Standortgemeinde und die Projektwerberin gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben (§§ 3 Abs. 7 letzter Satz und 24 Abs. 5 UVP-G 2000).

In Genehmigungsverfahren können anerkannte Umweltorganisationen, der Umweltanwalt, die Standortgemeinde und die an diese unmittelbar angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, sowie in Verfahren zu Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken auch das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben.

Bürgerinitiativen sind in Genehmigungsverfahren berechtigt Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben; dies gilt nicht im vereinfachten Verfahren.