Studienförderungsrecht

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der Senate der Studienbeihilfenbehörde, die in den sechs Stipendienstellen in Wien, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg und Klagenfurt eingerichtet sind.

Eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts ist in folgenden Studienförderungsangelegenheiten zulässig:

  • Verfahren über die Gewährung/Rückforderung von Studienbeihilfe
  • Verfahren über die Gewährung/Rückforderung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium
  • Verfahren über die Gewährung/Rückforderung eines Studienzuschusses
  • Verfahren über die Gewährung/Rückforderung eines Versicherungskostenbeitrages
  • Verfahren über die Rückforderung eines Studienabschlussstipendiums

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Studienförderungsangelegenheiten immer vier Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt. 

Wo?

Die Beschwerde ist bei jener Stipendienstelle einzubringen, von der der Bescheid stammt.

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Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Die Behörde kann nach Einlangen einer Beschwerde diese unmittelbar an das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung weiterleiten oder innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung 

Vorlageantrag 

Hat die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei, die damit nicht einverstanden ist, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der Stipendienstelle einzubringen, von der die Beschwerdevorentscheidung stammt und auch an diese zu richten.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Studienbeihilfenbehörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht kein(e) Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder von sonstigen bevollmächtigten Personen vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  

Mündliche Verhandlung

Wenn es zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich ist, kann das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung anberaumen, oder ansonsten auf Grund der Aktenlage entscheiden. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Studienbeihilfenbehörde mit Erkenntnis oder Beschluss.

Es entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst, und nicht bloß kassatorisch (= Aufhebung von rechtswidrigen Bescheiden).

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Studienbeihilfenbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen, für den Studierenden günstigeren Ergebnis kommt. Sind im erstinstanzlichen Verfahren schwerwiegende Mängel aufgetreten, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Studienbeihilfenbehörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens verhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Studienförderungsangelegenheiten immer durch Einzelrichter/in, Entscheidungen durch Senate sind nicht vorgesehen.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in Studienförderungsangelegenheiten beträgt grundsätzlich sechs Monate.

Wissenswertes zum Thema „Studienförderung“:

Wer kann eine Studienbeihilfe bekommen?

Anspruch auf Studienbeihilfe und auf Zuerkennung sonstiger Förderungen nach dem Studienförderungsgesetz (z.B. Auslandsbeihilfe, Mobilitätsstipendium, Fahrtkostenzuschuss, Studienabschlussstipendium, Versicherungskostenbeitrag,…) haben regelmäßig Studierende, die „sozial bedürftig“ sind (hängt vor allem vom Einkommen der Eltern und vom eigenen Einkommen ab) und einen günstigen Studienerfolg nachweisen können.

Wann muss man die erhaltene Studienbeihilfe zurückzahlen?

Eine Rückzahlung der bereits ausgezahlten Studienbeihilfe ist nur dann vorgesehen, wenn man entweder keinen Mindeststudienerfolg nach den ersten beiden Semestern nachweisen kann, oder wenn sich nachträglich herausstellt, dass man die Studienbeihilfe nur auf Grund falscher oder unvollständiger Angaben erhalten hat.

Wo bekommt man ausführlichere Informationen?

Wer Näheres zum Thema Studienförderung wissen möchte, kann sich entweder direkt an die zuständige Stipendienstelle wenden, oder sich unter www.stipendium.at informieren.

Zur Geschäftsverteilung        

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts