Schulrecht

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der Schulbehörden des Bundes. Das sind die Landesschulräte bzw. der Stadtschulrat für Wien. In einigen Fällen geht dem Bescheid der Schulbehörde ein sogenanntes Provisorialverfahren voraus in dem vorerst die Schule eine Entscheidung trifft. Gegen eine solche Entscheidung kann man einen Widerspruch an die Schulbehörde erheben, womit die Entscheidung der Schule außer Kraft tritt und die Schulbehörde einen Bescheid erlässt. Erst gegen einen solchen Bescheid kann man Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.

Beispiele für das Provisorialverfahren:

  • Einstufungs-, Aufnahms- oder Eignungsprüfung nicht bestanden
  • Nichtberechtigung zum Aufsteigen (Sitzenbleiben)
  • Reifeprüfung (Matura) nicht bestanden

Beispiele für sonstige Verfahren:

  • Suspendierung vom Schulbesuch
  • Ausschluss von der Schule
  • Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf
  • Häuslicher Unterricht

Achtung!

Bei den Zentrallehranstalten, den höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten sowie der Forstfachschule Waidhofen an der Ybbs, tritt an die Stelle der Landesschulrätinnen/Landesschulräte bzw. der Stadtschulrätin/des Stadtschulrates für Wien die/der Bundesministerin/Bundesminister für Bildung und Frauen.

Zentrallehranstalten sind:

1. die in Pädagogische Hochschulen eingegliederten Praxisschulen,

2. die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie in Wien V,

3. die Höhere Graphische Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Wien XIV,

4. das Technologische Gewerbemuseum, Höhere technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Wien XX,

5. die Höhere Bundeslehr- und Versuchsanstalt für chemische Industrie in Wien XVII,

6. das Bundesinstitut für Sozialpädagogik in Baden.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst, also meritorisch bzw. reformatorisch, und nicht bloß kassatorisch (Aufhebung von rechtswidrigen Bescheiden).

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in schulrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich vier Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt. Verschiedentlich sind auch kürzere Beschwerdefristen vorgesehen. Hier ist insbesondere die Beschwerde gegen die Nichtberechtigung zum Aufsteigen zu beachten, wo die Frist zwei Wochen beträgt. Nach Ablegung einer oder zwei Wiederholungsprüfungen, für gewöhnlich also nach den Sommerferien, beträgt die Frist sogar nur fünf Tage.

Hinweis: Im Provisorialverfahren, also im Verfahren gegen eine Entscheidung der Schule, beträgt die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs an die Schulbehörde generell fünf Tage.

Wo?

Die Beschwerde ist bei jener Behörde (in der Regel beim Landesschulrat / Stadtschulrat für Wien) einzubringen, von der der Bescheid stammt.

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Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Die Behörde kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung 

Vorlageantrag 

Hat die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der Behörde einzubringen, von der die Beschwerdevorentscheidung stammt und auch an diese zu richten.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Behörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht kein(e) Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt oder von sonstigen bevollmächtigten Personen vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Behörde mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens verhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in schulrechtlichen Angelegenheiten immer durch Einzelrichter/in.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in schulrechtlichen Angelegenheiten beträgt in den meisten Fällen drei Monate.

In den Fällen der Nichtberechtigung zum Aufsteigen beträgt die Entscheidungsfrist im Rahmen der Zeugnisverteilung zum Schulschluss vier Wochen und nach Ablegung einer oder zwei Wiederholungsprüfungen (nach den Sommerferien) drei Wochen. Bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Schülerin/der Schüler vorläufig zum Besuch des Unterrichts der nächsthöheren Klasse berechtigt.

Zur Geschäftsverteilung            

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts