Marktordnung

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der AMA (Agrarmarkt Austria) betreffend Maßnahmen der Marktordnung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt vier Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei der AMA (Agrarmarkt Austria), Dresdner Straße 70, 1200 Wien, einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung 

Die AMA (Agrarmarkt Austria) kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung

Vorlageantrag 

Hat die AMA (Agrarmarkt Austria) eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der AMA (Agrarmarkt Austria) zu stellen.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die AMA (Agrarmarkt Austria) veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen des Vorstands der AMA (Agrarmarkt Austria) mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Es kann der Behörde auch auftragen, gemäß den Vorgaben im Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Die Entscheidung wird durch eine Einzelrichterin/einen Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts getroffen.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Vorstands der AMA (Agrarmarkt Austria) grundsätzlich sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts