Glücksspielrecht

Was?

Gegen sämtliche Bescheide der/des Bundesministerin/Bundesministers für Finanzen in Vollziehung des Glücksspielgesetzes kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Für Beschwerden in Strafverfahren und gegen Betriebsschließungen ist hingegen nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das entsprechende Landesverwaltungsgericht zuständig.

Inhaltlich betreffen die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht etwa die

  • Vergabe (bzw. Rücknahme) von Konzessionen, worunter man laut Glücksspielgesetz längstens 15 Jahre gültige, mittels Bescheid erteilte behördliche Bewilligungen
  • zur Durchführung von „Ausspielungen“ (Lotto, Joker, Toto, Klassenlotterie Bingo, Brieflos, Rubbellose ...), bzw.
  • zum Betrieb einer Spielbank (= Casino), versteht,
  • die (vorläufige) Untersagung des Geschäftsbetriebes,
  • die Bestellung einer Aufsicht zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, bzw.
  • die Vorschreibung damit in Zusammenhang stehender Kosten.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt grundsätzlich vier Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei derjenigen Behörde, die den Bescheid erlassen hat, einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden 

Wirkung einer Beschwerde

Beschwerden gegen Bescheide der Bundesministerin/des Bundesministers für Finanzen kommt in der Regel aufschiebende Wirkung zu.

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Verwaltungsbehörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine/kein Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Finanzministeriums mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht  die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Die Entscheidung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren wird in der Regel durch eine Einzelrichterin/einen Einzelrichter getroffen.

In Verfahren, in denen Konzessionen vergeben oder entzogen wurden (siehe oben), erfolgt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber durch einen Senat, der aus drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern besteht.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Materie orientiert sich am allgemeinen Verfahrensrecht und beträgt somit sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts