Gerichtsgebühren

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen erstinstanzliche Bescheide in Angelegenheiten der Gerichtsgebühren,die im Rahmen der Justizverwaltung durch die Gerichte erlassen werden. Dabei handelt es sich um Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz (GEG), dem Gerichtsgebührengesetz (GGG), dem Konsulargebührengesetz 1992 und um Kosten- und Gebührenangelegenheiten im Bereich Justiz (BMJ).

Gerichtsgebühren nach dem GGG sind Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, die für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und  Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register  zu entrichten sind. Die Einbringung dieser Gebühren ist im Gerichtlichen Einbringungsgesetz (GEG) geregelt.

Die Gebührenansprüche der Zeuginnen/Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscherinnen/Dolmetscher sind im Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) geregelt.

Das Konsulargebührengesetz 1992 normiert  jene Gebühren, die für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten zu entrichten sind.

Zuständige Behörden für die (in Bescheidform erfolgende) Vorschreibung der einzubringenden Beträge sind nach dem GEG die/der zuständige Gerichtspräsidentin/Gerichtspräsident oder allenfalls die/der Bundesministerin/ Bundesminister für Justiz für Beträge aus Grundverfahren beim Bundesministerium für Justiz.

Zu beachten ist, dass gegen einen von einer Kostenbeamtin/einem Kostenbeamten gemäß § 7 Abs. 1 GEG erlassenen Mandatsbescheid nicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann, sondern (zunächst) eine Vorstellung bei der Behörde einzubringen ist. Die Behörde leitet dann ein Ermittlungsverfahren ein und erlässt einen (abschließenden) Bescheid. Erst dieser, das Vorstellungsverfahren abschließende Bescheid der Gerichtspräsidentin/des Gerichtspräsidenten, kann beim Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden.

Die Zuständigkeit für Streitigkeiten über allfällige dem Gebührenanspruch zugrunde liegende gerichtliche Rechtsakte (zum Beispiel Eintragung ins Grundbuch, Vergleich) obliegt den Gerichten im Rahmen der Rechtsprechung und fällt somit nicht in die Justizverwaltung. Damit sind diese Rechtsakte auch der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte entzogen.

Über die allfällige Gewährung einer Verlängerung der vorgeschriebenen Zahlungsfrist oder der Entrichtung in Teilbeträgen (Stundung) bzw. eines Nachlasses entscheidet gemäß § 9 GEG die/der Präsidentin/Präsident des Oberlandesgerichtes Wien im Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid.

Nach dem GebAG ist die Gebühr einer Zeugin/eines Zeugen im Justizverwaltungsweg von der Leiterin/vom Leiter des Gerichts zu bestimmen, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Dieser hat auch über die Gewährung eines Vorschusses zu entscheiden. Soweit es sich nicht um eine/einen aus dem Ausland geladene(n) Zeugin/Zeugen handelt, kann die Leiterin/der Leiter des Gerichts eine/einen geeignete(n) Bedienstete(n) mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und sie/ihn ermächtigen, in ihrem/seinem Namen zu entscheiden.

Gegen derartige Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

Die Gebühr einer/eines Sachverständigen ist von dem Gericht (der/dem Vorsitzenden) zu bestimmen, vor der/dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte. Es handelt sich dabei um Akte der Rechtsprechung, die nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden können. Erst gegen die im Rahmen der Einbringung erlassenen Bescheide, die Akte der Justizverwaltung darstellen, ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht möglich (siehe oben).

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst, also reformatorisch, und nicht bloß kassatorisch (Aufhebung von rechtswidrigen Bescheiden).

Über Beschwerden gegen Bescheide der Gerichte erkennt das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterin/Einzelrichter.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Gebührenangelegenheiten vier Wochen, die ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt. 

Wo?

Die Beschwerde ist bei jener Behörde einzubringen, von der der Bescheid stammt.

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Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Die Behörde kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung 

Vorlageantrag 

Hat die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der Behörde einzubringen, von der die Beschwerdevorentscheidung stammt und auch an diese zu richten.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Behörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht kein(e) Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  

Mündliche Verhandlung

Im Regelfall finden in gebührenrechtlichen Angelegenheiten keine mündlichen Verhandlungen statt, da es sich bei Entscheidungen über gebührenrechtliche Ansprüche um keine „civil rights“ im Sinne des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) handelt. Mündliche Verhandlungen können aber durchgeführt werden, wenn eine weitere Sachverhaltsklärung notwendig ist und diese nicht auf andere Weise (etwa im schriftlichen Verfahren) vorgenommen wird.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Behörde mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens verhalten.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in Gebührenangelegenheiten beträgt sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts