Finanzmarktaufsichtsrecht

Allgemeines

Zuständige Verwaltungsbehörde in diesem Bereich ist die Finanzmarktaufsichts­behörde (FMA).

Sie ist eine mit Hoheitsgewalt ausgestattete, weisungsfreie, das heißt unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts und Aufsichts- und Kontrollbehörde für den gesamten österreichischen Finanzsektor.

Sie vereint dabei Aufgaben der Banken-, der Versicherungs-, der Pensionskassen- sowie der Wertpapieraufsicht unter einem Dach.

Inhalte der Verfahren

Typische Inhalte von Verfahren sind beispielsweise

• die Durchführung von Konzessions-, Bewilligungs- und Anzeigeverfahren,

• die Überwachung diverser Meldepflichten,

• die Durchführung behördlicher Aufsichtsverfahren und die Erteilung von damit in Zusammenhang stehenden Aufträgen,

• die Aufsicht über die Einhaltung von Compliancevorschriften („Wohlverhaltens­regeln“)

• sowie die verwaltungsstrafrechtliche Ahndung von Verfehlungen.

Rechtliche Grundlagen

Aufbau und Organisation der FMA sind im Finanzmarkaufsichtsbehörden­gesetz festgelegt.

Hingegen sind die in den Verfahren materiell anzuwendenden Bestimmungen in einer Vielzahl von Gesetzen verstreut, wie etwa dem Bankwesengesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Kapitalmarktgesetz, dem Börsegesetz, dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken oder dem Wertpapieraufsichtsgesetz.

Beschwerdeverfahren

Gegen sämtliche von der FMA erlassenen Bescheide – auch gegen jene in Verwaltungsstrafverfahren – kann binnen vier Wochen ab erfolgter Zustellung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden, das dann (bis auf wenige Ausnahmen) durch einen aus drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern bestehenden Senat zu entscheiden hat. Eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist immer bei der belangten Behörde (FMA) einzubringen. Für Beschwerden und Anträge auf Erteilung einer aufschiebenden Wirkung ist eine Gebühr zu entrichten.

Im Beschwerdeverfahren besteht keine Anwaltspflicht. 

Eine Beschwerde hat – außer in Verwaltungsstrafverfahren – grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Für die Behandlung von Beschwerden gelten in den Verfahren teilweise kurze Entscheidungsfristen (Beschwerde- und Verjährungsfristen), die sich an den bereits für die FMA geltenden Fristen orientieren.

Gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes kann Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Diese muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts