Eisenbahnrecht

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich über Beschwerden gegen Bescheide der/des Bundesministerin/Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), der Schienen-Control GmbH (SCG), der Schienen-Control Kommission (SCK) und der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG).

Die Verfahren betreffen beispielsweise die

  • Konzessionserteilung zum Betrieb einer Eisenbahn bzw. deren Entzug (BMVIT),
  • Erteilung von Baugenehmigungen, Bauartgenehmigungen und Betriebsbewilligungen (BMVIT),
  • Ausstellung und den Entzug von Sicherheitsgenehmigungen (BMVIT),
  • Entscheidung über den Ersatz der Kosten in einem allfälligen Enteignungsverfahren (BMVIT),
  • Entscheidung über Anträge auf Anschluss- und Mitbenützungsrechte von bzw. Zugang zu Eisenbahninfrastruktur (SCK),
  • Genehmigung von Rahmenregelungen betreffend die Zuweisung von Fahrwegkapazität (SCG/SCK),
  • Ausstellung der Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer (SCHIG).

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt grundsätzlich vier Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei derjenigen Behörde, die den Bescheid erlassen hat, einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Wirkung einer Beschwerde

Beschwerden gegen Bescheide der Eisenbahnbehörden kommt in der Regel aufschiebende Wirkung zu; ausgenommen hiervon sind lediglich bestimmte, gesetzlich dezidiert angeführte Beschwerdeverfahren, in denen die Schienen-Control GmbH (SCG) bzw. die Schienen-Control Kommission (SCK) belangte Behörde war (vgl. §§ 78 Abs. 3 und 84 Abs. 3 EisbG). In ebendiesen Fällen gilt auch ein Neuerungsverbot.

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Eisenbahnbehörden veranlassen die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine/kein Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen der Eisenbahnbehörden mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht  die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Die Entscheidung in einem eisenbahnrechtlichen Verfahren wird in der Regel durch eine Einzelrichterin/einen Einzelrichter getroffen.

Lediglich in Verfahren, in denen die Schienen-Control Kommission (SCK) belangte Behörde war, erfolgt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen Senat, der aus drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern besteht.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts orientiert sich in der Regel am allgemeinen Verfahrensrecht und beträgt somit sechs Monate.

Lediglich in bestimmten, gesetzlich dezidiert angeführten Verfahren (vgl. § 84 Abs. 5 EisbG), in denen die Schienen-Control Kommission (SCK) belangte Behörde war, hat das Bundesverwaltungsgericht spätestens zwei Monate nach Einlangen der Beschwerde zu entscheiden.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts