Eich- und Vermessungswesen

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (BEV) mit Sitz in Wien bzw. der über das ganze Bundesgebiet verteilten neun Eichämter und 41 Vermessungsämter.

Verfahren betreffen beispielsweise Fragen zur

  • Prüfung und Stempelung diverser amtlicher Messgeräte (wie zB Maßbänder, Thermometer, Waagen, Strom- bzw. Wasserzähler, Alkomaten, Radarpistolen...), ob diese den jeweiligen Vorschriften entsprechen bzw. allfällige Abweichungen bestimmte Grenzen nicht überschreiten,
  • Ermächtigung privater Eichstellen bzw. deren Überwachung in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften und die Zulassung von Messgeräten,
  • Schaffung und Erhaltung amtlicher Vermessungspunkte als Grundlage für die Grundstücksvermessung,
  • Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung von Geobasisdaten, das sind digital aufbereitete amtliche Daten, die bei der Vermessung der Landschaft, von Grundstücken und Gebäuden gewonnen und etwa für die Erstellung offizieller Landkarten oder als Grundlage für Navigationssysteme verwendet werden,
  • Wiederherstellung strittiger oder unkenntlich gewordener Grundstücksgrenzen,
  • Führung des Katasters, darunter versteht man die Darstellung bzw. Dokumentation aller Grundstücke Österreichs mit Hilfe von Plänen und Karten.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt grundsätzlich vier Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei derjenigen Behörde, die den Bescheid erlassen hat, einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Wirkung einer Beschwerde

Beschwerden gegen Bescheide der Eich- und Vermessungsbehörden kommt in der Regel aufschiebende Wirkung zu.

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Verwaltungsbehörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht  vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine/kein Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der Eich- und Vermessungsbehörden mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht  die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Entscheidungen in eich- bzw. vermessungsrechtlichen Verfahren werden durch eine Einzelrichterin/einen Einzelrichter getroffen.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Materie orientiert sich am allgemeinen Verfahrensrecht und beträgt somit sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts