Denkmalschutz

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesdenkmalamtes. Inhaltlich handelt es sich vielfach um Verfahren betreffend die Stellung unter Denkmalschutz sowohl von unbeweglichen Gegenständen (zB Wohnhäuser, Kirchen, Bildstöcke, antike Hügelgräber) als auch von beweglichen Gegenständen (zB Gemälde, Musikinstrumente, archäologische Funde). Weitere Verfahren betreffen Anträge auf Bewilligung der Veränderung bzw. Zerstörung bereits geschützter Denkmale, Anträge betreffend die Aufhebung des Denkmalschutzes, Anträge auf Bewilligung der Ausfuhr von Kulturgut oder die Erteilung einer Grabungsbewilligung. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2013 (DMSG).

Nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesverwaltungsgerichts fallen jene Verfahren aufgrund des DMSG, welche in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden (Wiederherstellung eines Denkmals, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, Umgebungsschutz) sowie Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des DMSG.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Denkmalschutzangelegenheiten vier Wochen, die ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt. 

Wo?

Die Beschwerde ist beim Bundesdenkmalamt, also jener Behörde, von der der Bescheid stammt, einzubringen.

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Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Die Behörde kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung 

Vorlageantrag 

Hat die Behörde eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen zwei Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der Behörde einzubringen, von der die Beschwerdevorentscheidung stammt und auch an diese zu richten.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Behörde veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Ab Vorlage kann das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung nach einer Interessensabwägung durch Beschluss ausschließen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht kein(e) Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen. Bei einer Vertretung durch Ziviltechnikerinnen/Ziviltechniker ist zu beachten, dass diese nur zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt sind (vgl. § 4 Abs. 1 Ziviltechnikergesetz 1993).

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht  

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Behörde mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens verhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Denkmalschutzangelegenheiten durch Einzelrichter/in, Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst und nicht bloß kassatorisch (Aufhebung von rechtswidrigen Bescheiden).

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in Denkmalschutzangelegenheiten beträgt sechs Monate.

Kosten

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in Denkmalschutzangelegenheiten kostenlos.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts