Datenschutz

Allgemeines

Die Datenschutzbehörde ist eine Behörde, die für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zuständig ist. Sie ist die Nachfolgebehörde der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 aufgelösten Datenschutzkommission und nimmt am 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit auf. Weiters ist diese Behörde die Kontrollstelle im Sinne der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG der EU.

Rechtsschutz bei der Datenschutzbehörde und den Zivilgerichten

Gemäß § 31 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF (DSG 2000) kann vor der Datenschutzbehörde Beschwerde in Auskunftssachen (im privaten und öffentlichen Bereich) sowie in Geheimhaltungs-, Richtigstellungs- und Löschungssachen (nur hinsichtlich des öffentlichen Bereichs) erhoben werden, wobei die Entscheidungen der Behörde verbindliche Wirkung haben.

Ansprüche wegen Verletzung der Rechte auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung gegen Rechtsträger des privaten Bereichs sind auf dem Zivilrechtsweg (beim jeweils zuständigen Landesgericht) geltend zu machen. Diese Urteile können nur im zivilgerichtlichen Instanzenzug bekämpft werden und nicht beim Bundesverwaltungsgericht.

Rechtsmittel gegen einen Bescheid der Datenschutzbehörde

Gegen einen Bescheid der Datenschutzbehörde kann jede der Parteien innerhalb einer Frist von vier Wochen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bescheides zu laufen. Die Beschwerde ist innerhalb der Frist von vier Wochen bei der Datenschutzbehörde einzubringen.

Die Datenschutzbehörde hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen. Nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung kann binnen zwei Wochen der Antrag gestellt werden, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Dieser Vorlageantrag ist bei der Datenschutzbehörde zu stellen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Beim Bundesverwaltungsgericht wird die Entscheidung über die Beschwerde durch einen Senat getroffen. Der Senat besteht aus einer Richterin/einem Richter des Bundesverwaltungsgericht sowie aus zwei fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern, nämlich einer Vertreterin/einem Vertreter der Arbeitgeber und einer Vertreterin/einem Vertreter der Arbeitnehmer.

Das Bundesverwaltungsgericht muss innerhalb von sechs Monaten über die Beschwerde entscheiden.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos.

Es besteht keine Anwaltspflicht.