Ausländerbeschäftigung

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des  Arbeitsmarktservice betreffend die Erteilung bzw. Ausstellung

  • einer Rot-Weiß-Rot-Karte (für Schlüsselkräfte),
  • einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus (für Schlüsselkräfte und fortgeschritten integrierte Ausländer/innen),
  • einer Blauen Karte EU (für EU-Schlüsselkräfte),
  • einer Aufenthaltsbewilligung – Künstler (für unselbständige Künstler/innen),
  • einer Beschäftigungsbewilligung (z.B. für Studierende),
  • einer Sicherungsbescheinigung (z.B. für Saisoniers),
  • einer Anzeigebestätigung (z.B. für Au-Pairs),
  • einer Freizügigkeitsbestätigung (für Kroaten/innen),
  • einer Entsendebewilligung (für Betriebsentsandte),
  • einer EU-Entsendebestätigung (für EU-Betriebsentsandte),
  • eines Befreiungsscheines (für Türken/innen) sowie
  • einer Ausnahmebestätigung (z.B. für Familienangehörige von Österreichern/innen oder EU-Bürger/innen).

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsrechts vier Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einzubringen, von der der Bescheid stammt.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden 

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Das Arbeitsmarktservice kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von 10 Wochen eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung

Vorlageantrag 

Hat das Arbeitsmarktservice eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei jener Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu stellen, von der die Beschwerdevorentscheidung  stammt.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Das Arbeitsmarktservice veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht/Anwaltszwang.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen des  Arbeitsmarktservice mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Die Entscheidung wird durch einen Senat getroffen, der aus einer Richterin/einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts sowie zwei Laienrichterinnen und Laienrichtern besteht. Als Laienrichterinnen und Laienrichter fungieren eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitgeber und eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitnehmer.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice grundsätzlich drei Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts