Fremdenwesen und Asyl

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl betreffend

  • Anträge auf internationalen Schutz (Asylanträge)
  • die Zuständigkeit Österreichs zur Führung des Asylverfahrens (Dublin-VO)
  • die Vergabe von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen
  • Entscheidungen über die Beendigung des Aufenthaltes Fremder in Österreich
  • die Organisation von deren Ausreise
  • die Verhängung der Schubhaft

Weiters entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides und beträgt, sofern nichts anderes bestimmt ist,

Wo?

Beschwerden gegen Bescheide sowie Säumnisbeschwerden sind beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  einzubringen.

Maßnahmenbeschwerden sind direkt beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

Beschwerden gegen die Versagung eines Visums sind bei der jeweiligen Vertretungsbehörde einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Wirkung einer Beschwerde

Einer Beschwerde gegen Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, das bedeutet, dass die Beschwerdeführerin/der Beschwerdeführer in diesen Fällen bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Österreich bleiben darf. Demgegenüber kommt der Beschwerde in Verfahren nach der Dublin-VO keine aufschiebende Wirkung zu. Diese kann vom Bundesverwaltungsgericht jedoch zuerkannt werden.

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt ausschließlich beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht/Anwaltszwang.

Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren jedoch von einer/einem bevollmächtigten Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vertreten lassen.

Außerdem steht der Partei im Beschwerdeverfahren kostenlose Rechtsberatung - und auf Ersuchen auch die Möglichkeit der Vertretung durch eine Rechtsberaterin/einen Rechtsberater - zur Verfügung.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen. Ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann in jenen Fällen entschieden werden, in denen der Sachverhalt bereits aufgrund der Aktenlage hinreichend geklärt ist.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen.

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Die Entscheidung wird durch Einzelrichter/innen getroffen.

Zur Geschäftsverteilung

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl grundsätzlich sechs Monate.

In Beschwerdeverfahren nach der Dublin-VO und bei Folgeanträgen hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.

In Beschwerdeverfahren über die Schubhaft beträgt die Entscheidungsfrist eine Woche und in Verfahren über die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes bei Folgeanträgen drei Tage.

Gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts kann eine ordentliche Revision – wenn diese in der Entscheidung zugelassen wurde – oder ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Voraussetzung ist, dass dem Verfahren eine Rechtsfrage zugrunde liegt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Revision ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses durch eine/n bevollmächtigte/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt abzufassen und beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Wurde die Entscheidung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung verkündet, so hat die Partei zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift Zeit, eine Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen. Ein derartiger Antrag ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof.

Zusätzlich oder wahlweise zur Revision kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Diese ist durch eine/n bevollmächtigte/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt abzufassen und direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Voraussetzung ist die Behauptung, durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht und/oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Wurde die Entscheidung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung verkündet, so hat die Partei zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift Zeit, eine Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen. Ein derartiger Antrag ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.

Für die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist jeweils eine Eingabengebühr von EUR 240,-- zu entrichten.

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 

Wissenswertes rund um Asyl

Wann bekommt man Asyl?

Eine Fremde/ein Fremder erhält Asyl, wenn sie/er in ihrem/seinem Herkunftsstaat aus Gründen ihrer/seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung der Gefahr von Verfolgung ausgesetzt ist.

Dabei kommt es darauf an, dass die Fremde/der Fremde

  • die/der Fremde einen solchen Fluchtgrund glaubhaft machen kann,
  • innerhalb ihres/seines Herkunftsstaates keine Möglichkeit besteht, sich an einem anderen Ort in Sicherheit zu bringen (Innerstaatliche Fluchtalternative),
  • die Verfolgung dem Staat zurechenbar ist oder – sofern die Verfolgung von Privatpersonen ausgeht – der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, vor der Verfolgung zu schützen und
  • kein Asylausschlussgrund gesetzt wurde (ein solcher liegt vor, wenn der Fremde etwa eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt).

Erhält jemand Asyl, so gilt sie/er als anerkannter Flüchtling.

Wurde der Asylantrag ab dem 15.11.2015 gestellt, so kommt dem Flüchtling eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung zu. Diese verlängert sich um eine unbefristete Gültigkeitsdauer, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird.

Fremden, die bereits vor dem 15.11.2015 einen Asylantrag gestellt haben sowie jenen, denen der Status einer/s Asylberechtigten bis zum 01.06.2016 zuerkannt wurde, kommt bereits anfänglich ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu.

Wann bekommt man subsidiären Schutz?

Bekommt eine Fremde/ein Fremder kein Asyl, ist zu prüfen, ob sie/er subsidiären Schutz erhält. Dies ist dann der Fall, wenn der Fremden/dem Fremden bei ihrer/seiner Rückkehr ein über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes "reales Risiko" einer unmenschliche Behandlung droht, etwa infolge eines Bürgerkriegs im Herkunftsstaat oder mangelnder medizinischer Behandlung einer bestehenden schweren Erkrankung.

Bei Zuerkennung subsidiären Schutzes erhält die/der Fremde eine für ein Jahr gültige Aufenthaltsberechtigung, die bei weiterem Vorliegen der Voraussetzungen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für jeweils zwei weitere Jahre verlängert wird.

Wann kommt es zu einer Rückkehrentscheidung?

Erhält die Fremde/der Fremde in Österreich weder Asyl noch subsidiären Schutz, muss sie/er das Bundesgebiet verlassen. Dabei besteht zunächst die Pflicht zur freiwilligen Ausreise und danach die Möglichkeit einer zwangsweisen Außerlandesbringung in Form einer Abschiebung.

Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn berücksichtigungswürdige Gründevorliegen. Dabei werden beispielsweise geprüft:

  • die Dauer des bisherigen Aufenthaltes
  • die Intensität des bestehenden Familienlebens
  • der Grad der Integration (etwa Deutschkenntnisse, Erwerbstätigkeit)
  • die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (ausgeprägte soziale, persönliche und wirtschaftliche Bindungen)
  • die strafgerichtliche Unbescholtenheit
  • noch bestehende Bindungen zum Herkunftsstaat

Es erfolgt eine Abwägung der persönlichen Interessen der Fremden/des Fremden an einem Verbleib in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen am Vollzug asyl- und fremdenrechtlicher Vorschriften.

Ist eine Rückkehr im Ergebnis nicht zumutbar, erhält die Fremde/der Fremde einen auf vorerst zwölf Monate befristeten Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.