Arbeitslosenversicherung

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice, insbesondere betreffend Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Die Entscheidungen betreffen im Wesentlichen

  • das grundsätzliche Bestehen und die Dauer (insbesondere den Beginn) eines Anspruches aus der Arbeitslosenversicherung (darunter fallen Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Überbrückungshilfe, Weiterbildungsgeld, Bildungsteilzeitgeld, Pensionsvorschuss, Altersteilzeitgeld, Umschulungsgeld)
  • das Ruhen eines Anspruches aus der Arbeitslosenversicherung, zB
    • während eines Auslandsaufenthalts
    • während des Bezuges von Krankengeld
  • den Verlust des Anspruchs auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, zB bei Unterlassung einer Kontrollmeldung (zB unentschuldigtes Nichterscheinen zu einem vereinbarten Kontrolltermin) oder bei „Vereitelung“:
    • Weigerung eine zugewiesene zumutbare Beschäftigung aufzunehmen
    • Weigerung der Entsprechung eines Auftrags zur Nach- bzw. Umschulung ohne Grund
    • Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
    • Fehlende Bereitschaft einen Nachweis über ausreichende Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung auf Aufforderung zu erbringen
  • den Widerruf und in der Folge die Rückforderung einer Leistung (zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld) aus der Arbeitslosenversicherung, zB
    • bei Vorliegen eines voll- und arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis während des Bezuges von Arbeitslosengeld, zB Verdienst über Geringfügigkeitsgrenze
    • bei versehentlich zu hoch berechnetem Bezug
  • Fragen über die österreichische Zuständigkeit (betrifft vor allem Personen mit unterschiedlichem Wohn- und Beschäftigungsmitgliedstaat)

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt in Angelegenheiten des Arbeitslosenversicherungsrechts vier Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einzubringen, von der der Bescheid stammt.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Das Arbeitsmarktservice kann nach Einlangen einer Beschwerde innerhalb einer Frist von 10 Wochen eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung

Vorlageantrag

Hat das Arbeitsmarktservice eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen 14 Tagen ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei jener Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu stellen, von der die Beschwerdevorentscheidung stammt.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Das Arbeitsmarktservice veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht/Anwaltszwang.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen des Arbeitsmarktservice mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Die Entscheidung wird durch einen Senat getroffen, der aus einer Richterin/einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts sowie zwei Laienrichterinnen und Laienrichtern besteht. Als Laienrichterinnen und Laienrichter  fungieren eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitgeber und eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitnehmer. 

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice grundsätzlich sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.