Agrarmarketingbeiträge

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Vorstands der Agrarmarkt Austria betreffend Agrarmarketingbeiträge.

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt einen Monat, der (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien, einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Beschwerdevorentscheidung

Die Agrarmarkt Austria muss nach Einlangen einer Beschwerde eine Beschwerdevorentscheidung treffen, das bedeutet, die Behörde kann den von ihr erlassenen Bescheid abändern oder die Beschwerde abweisen oder zurückweisen.

Zur Abweisung und Zurückweisung

Vorlageantrag

Hat die Agrarmarkt Austria eine Beschwerdevorentscheidung getroffen, kann die Partei binnen eines Monats ab Zustellung dieser Entscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag ist bei der Agrarmarkt Austria zu stellen.

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die Agrarmarkt Austria veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht muss, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wird, grundsätzlich eine mündliche Verhandlung anberaumen. Wird kein Antrag gestellt, kann es eine Verhandlung durchführen, wenn es erforderlich erscheint.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen des Vorstands der Agrarmarkt Austria mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht  die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Die Entscheidung wird durch eine Einzelrichterin/einem Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts getroffen.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichtes beträgt in Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Vorstands der Agrarmarkt Austria grundsätzlich sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts