Medienrecht

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich über Beschwerden gegen Bescheideder Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“). Die KommAustria besteht aus fünf Mitgliedern, die ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der KommAustria obliegen die Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien einschließlich der Aufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften, die Förderungsverwaltung für Medien nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften sowie die Kontrolle der Bekanntgabepflicht von Medienkooperationen, Werbeaufträgen und Förderungen nach Maßgabe bundesgesetzlicher Vorschriften.

Die in diesem Bereich zu führenden Verfahren sind beispielsweise:

  • Zuordnungs- und Zulassungsverfahren nach dem PrR-G, BGBl. I Nr. 32/2001, und dem AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001,
  • Verfahren zur Mitbenützung von Sendeanlagen nach § 8 ORF-G, BGBl. I Nr. 83/2001,
  • Vorbereitung, Einführung und Weiterentwicklung von digitalem Rundfunk,
  • Erteilung von Bewilligungen zum Betrieb der für die Veranstaltung von Rundfunk notwendigen technischen Einrichtungen sowie Frequenzverwaltung nach dem TKG 2003, BGBl. I Nr. 70/2003
  • sonstige Verfahren gemäß § 120 TKG 2003,
  • Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter sowie
  • Verwaltungsstrafverfahren nach den Bestimmungen des PrR-G und des AMD-G.
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Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt grundsätzlich vier Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Wo?

Die Beschwerde ist bei derjenigen Behörde, die den Bescheid erlassen hat, einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Wirkung einer Beschwerde

Beschwerden gegen Bescheide der KommAustria kommt in der Regel aufschiebende Wirkung zu; es gibt allerdings auch Ausnahmen von dieser "Grundregel".

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Die KommAustria veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffenden Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine/kein Anwaltspflicht/Anwaltszwang. Die Partei kann sich im Beschwerdeverfahren aber von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin/einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen.

Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der KommAustria mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt.

Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht  die Entscheidung auch aufheben und die Behörde zu einer neuerlichen Durchführung des Verfahrens zwingen.

Die Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide der KommAustria erfolgen in einem Senat, der aus drei Berufsrichtern besteht.

 Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Materie orientiert sich am allgemeinen Verfahrensrecht und beträgt somit sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts