Behindertenangelegenheiten

Was?

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Sozialministeriumservice betreffend

Sozialentschädigungsgesetze

Wann?

Die Frist zur Erhebung der Beschwerde ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung und beträgt sechs Wochen, die (in der Regel) ab Zustellung des Bescheides zu laufen beginnt.

Wo?

Die Beschwerde ist beim Sozialministeriumservice einzubringen.

Zu Form und Inhalt > Wissenswertes zu Beschwerden

Was geschieht nach Einbringen der Beschwerde?

Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Das Sozialministeriumservice veranlasst die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Bundesverwaltungsgericht für alle das Verfahren betreffende Schritte zuständig. Ergänzende Schriftsätze sind ab diesem Zeitpunkt direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

Vertretung im Beschwerdeverfahren

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht besteht keine Anwaltspflicht/Anwaltszwang.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mündliche Verhandlung

Das Bundesverwaltungsgericht kann eine mündliche Verhandlung anberaumen. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen des Sozialministeriumservice mit Erkenntnis oder Beschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht kann die Beschwerde abweisen, wenn es zum selben Ergebnis wie die Verwaltungsbehörde gelangt oder der Beschwerde stattgeben, wenn es zu einem anderen Ergebnis als diese kommt. Sind der Verwaltungsbehörde schwerwiegende Mängel unterlaufen, kann das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aufheben und die Behörde beauftragen, das Verfahren neuerlich durchzuführen.

In Verfahren betreffend Behindertenpass wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus zwei Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts sowie einer/einem fachkundigen Laienrichter/in besteht. Als fachkundige/r Laienrichter/in wirken eine Vertreterin/ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung an der Entscheidung mit.

In Verfahren betreffend die Zugehörigkeit einer Person zum Kreis der begünstigten Behinderten wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus zwei Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts sowie einer/einem fachkundigen Laienrichter/in besteht. Als fachkundige/r Laienrichter/in wirken eine Vertreterin/ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung an der Entscheidung mit.

In Verfahren betreffend einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung von begünstigten Behinderten wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus einer Richterin/einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts sowie vier fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern besteht. Als fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter wirken zwei Vertreterinnen/zwei Vertreter der Arbeitgeber, eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitnehmer und eine Vertreterin/ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung an der Entscheidung mit.

In Verfahren betreffend die Vorschreibung der Ausgleichstaxen und Zuerkennung von Prämien wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus einer Richterin/einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts sowie zwei fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichtern besteht. Als fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter wirken eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitgeber und eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitnehmer an der Entscheidung mit.

In Verfahren betreffend Sozialentschädigungsgesetze wird die Entscheidung durch einen Senat getroffen, der aus zwei Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichts sowie einer/einem fachkundigen Laienrichter/in besteht. Als fachkundige/r Laienrichter/in wirken eine Vertreterin/ein Vertreter der Interessenvertretung, die in Angelegenheiten des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Heeresversorgungsgesetzes, des Impfschadengesetzes und des Verbrechensopfergesetzes die größte Anzahl von Versorgungsberechtigten nach diesen Bundesgesetzen vertritt, bzw. von der Opferfürsorgekommission vorgeschlagene Vertreterin/ein Vertreter an der Entscheidung mit.

Entscheidungsfristen

Die Entscheidungsfrist des Bundesverwaltungsgerichts beträgt in Beschwerdeverfahren gegen Bescheide des Sozialministeriumservice grundsätzlich sechs Monate.

Zur Geschäftsverteilung

Zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts