Wesentliche Entscheidungen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts

 

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Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nach der Besoldungs- und Dienstrechtsreform 2015

VwGH-Erkenntnis ZI 2015/12/0025 vom 9.9.2016


VwGH: Selbsteintritt nach der Dublin III-Verordnung im Familienverfahren

VwGH-Erkenntnis ZI Ra 2015/18/0192 bis 0195 vom 15.12.2015


VwGH: Elektronische Einbringung beim Bundesverwaltungsgericht nur innerhalb der Amtsstunden

VwGH-Erkenntnis ZI Ra 2014/01/0198 vom 17.11.2015


VwGH: Keine Rundfunkgebühren für Computer mit Internetanschluss

VwGH-Erkenntnis ZI Ro 2015/15/00153 vom 30.06.2015


VwGH: Verhängung der Schubhaft im Anwendungsbereich der Dublin III-Verordnung derzeit nicht zulässig

VwGH-Beschluss ZI Ro 2014/21/0075-5 vom 19.02.2015


Keine Verfassungswidrigkeit der zeitlichen Beschränkung der Entgegennahme von E-Mail Anbringen

In dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2 letzter Satz des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. 51/1991, in der Fassung BGBl. I 5/2008, sowie des § 13 Abs. 5 AVG, BGBl. 51/1991, in der Fassung BGBl. I 100/2011 hat der Verfassungsgerichtshof in nichtöffentlicher Sitzung erkannt, dass die beiden Bestimmungen nicht als verfassungswidrig aufgehoben werden.

VfGH-Erkenntnis GZ G 106/2013 vom 3.3.2014


Entscheidungsfrist für Bundesverwaltungsgericht beginnt mit 01.01.2014 neu zu laufen

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen, wonach die Entscheidungsfrist in zum 31.12.2013 (im konkreten Fall beim Asylgerichtshof) anhängigen Verfahren mit Ablauf des 30. Juni 2014 endet.

Generell könne ein Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs.1 VwGG erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser Frist entschieden hat. Angesichts der Einrichtung des Bundesverwaltungsgerichts per 1.1.2014 könne die diesem Gericht offenstehende Frist zur Entscheidung frühestens ab diesem Zeitpunkt zu laufen beginnen.

VwGH-Beschluss ZI Fr 2014/010002-5 vom 24.3.2014

BVwG-Beschluss GZ W140 1419838-1/10Z vom 20.01.2014


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