Fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter

Aus Art. 135 Abs. 1 B-VG ergibt sich die grundsätzliche Möglichkeit, in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichterinnen und Laienrichter an der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte vorzusehen.

Fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter müssen allgemeinen und besonderen Erfordernissen entsprechen, wobei sowohl die in § 12 BVwGG als auch die in den jeweiligen Materiengesetzen angeführten Voraussetzungen zu berücksichtigen sind.

Gemäß § 12 Abs. 3 BVwGG sind die in den entsprechenden Materiengesetzen für bestimmte Senatsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehenen fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter vom Bundeskanzler jeweils für die Dauer von sechs Jahren zu bestellen; eine Wiederbestellung ist zulässig. Sie sind vor Antritt ihres Amtes vom Präsidenten zu beeiden.

In Ausübung ihres Amtes sind sie unabhängig und weisungsfrei.

Fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter sind keine Berufsrichterinnen und Berufsrichter und keine Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts bzw. der Vollversammlung.

Das Amt als fachkundige/r Laienrichter/in ist ein Ehrenamt. Den Laienrichterinnen und Laienrichtern gebührt für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine Entschädigung, deren Höhe durch Verordnung des Bundeskanzlers festgelegt worden ist.