UVP-Rechtsmittelverfahren

Gegen den Feststellungsbescheid der zuständigen Landesregierung in einem UVP-Verfahren können die Projektwerberin/der Projektwerber, die Umweltanwältin/der Umweltanwalt und die Standortgemeinde Berufung beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Wird im UVP-Verfahren festgestellt, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist eine anerkannte Umweltorganisation berechtigt, einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflichten an das Bundesverwaltungsgericht zu stellen.

Gegen den Genehmigungsbescheid der Landesregierung/des BMVIT in einem UVP-Verfahren oder einem vereinfachten Verfahren können die Parteien Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Voraussetzungen hierzu ist Parteistellung, daher haben Rechtsmittelbefugnis:

  • Nachbarinnen/Nachbarn, wenn sie durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt sind;
  • Inhaberinnen/Inhaber von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten (hinsichtlich ihres Schutzes);
  • die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien;
  • die Umweltanwältin/der Umweltanwalt;
  • das wasserwirtschaftliche Planungsorgan;
  • die Standortgemeinde und die unmittelbar angrenzenden betroffenen österreichischen Gemeinden;
  • Bürgerinitiativen (im UVP-Verfahren);
  • Anerkannte Umweltorganisationen.