Rahmenvereinbarung (hier: im Sinne des Vergaberechts):

Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmern. Ziel ist es, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen. Vor allem in Bezug auf den in Aussicht genommen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.

Rahmenvereinbarungen sind keine Aufträge iSd BVergG, da sei keine unmittelbare Leistungspflichten begründen. Öffentliche Aufträge sind vielmehr die auf Basis der Rahmenvereinbarung vergebenen Einzelaufträge. Die fehlende Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers ist in jenen Fällen zu rechtfertigen, in denen sich der konkrete Bedarf erst künftig manifestiert. Mit der fehlenden Abnahmepflicht verbunden ist das Recht des Auftraggebers auf Durchführung einer Parallelausschreibung.