Öffentliche Auftraggeber

sind

  • der Staat, das sind der Bund, die Länder und die Gemeinden,
  • öffentliche Einrichtungen, das sind Gesellschaften oder Körperschaften, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben ausüben, die sie nicht kommerziell anbieten, selbständig sind und vom Staat oder anderen öffentlichen Einrichtungen kontrolliert werden, und
  • Zusammenschlüsse aus öffentlichen Auftraggebern

Unter öffentliche Einrichtungen fallen zum Beispiel auch ausgegliederte Gesellschaften oder Körperschaften öffentlichen Rechts wie Wasserverbände oder Sozialversicherungsträger sowie bestimmte Fonds.

Auftragsvergaben kontrolliert das Bundesverwaltungsgericht, wenn sie dem Bund zurechenbar sind. Sie sind dem Bund zurechenbar, wenn

  • der Bund,
  • eine Einrichtung, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegt,
  • eine Selbstverwaltungskörperschaft, die durch Bundesgesetz eingerichtet ist,
  • ein Rechtsträger, den der Bund entweder überwiegend finanziert, kontrolliert oder seine Leitungsorgane bestellt,
  • der Bund gemeinsam mit einem oder mehreren Bundesländern, wenn der Anteil des Bundes zumindest gleich groß wie jener der Länder ist, oder
  • ein anderer sonst nicht erfasster Rechtsträger

den Auftrag vergibt.