Feststellungsverfahren

Es handelt sich um jenes Vergabekontrollverfahren, welches Unternehmern zur Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses sowie zur nachträglichen Vernichtung von Verträgen offen steht. Unternehmer können die Feststellung bestimmter im BVergG genannter rechtswidriger Verhaltensweisen einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers durch das Bundesverwaltungsgericht beantragen. Grundsätzlich setzen Feststellungsverfahren die Beendigung eines Vergabeverfahrens voraus.

Eine Ausnahme davon bildet die Feststellung der Untätigkeit einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers während eines Vergabeverfahrens. Bestimmte Feststellungen, etwa die Feststellung, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung rechtwidrig war, haben die absolute Nichtigkeit eines Vertrages zur Folge. Sieht das Bundesverwaltungsgericht von der Nichtigerklärung des Vertrages ab, hat es allerdings eine Geldbuße zu verhängen.